Rechtsschutz: Datenbanken

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich

Die Richtlinie:

• gilt für Datenbanken in jeglicher Form (z. B. in elektronischer (online) oder nicht elektronischer (offline) Form);
• gilt nicht für Software, die für die Herstellung oder den Betrieb der Datenbank verwendet wird, und auch nicht für die darin enthaltenen Werke und Materialien.

Ferner berührt die Richtlinie nicht die Rechtsvorschriften für Patentrechte, Warenzeichen, Geschmacksmuster oder unlauteren Wettbewerb.

Urheberrecht

• Eine Datenbank ist urheberrechtlich geschützt, wenn die Auswahl oder Anordnung ihrer Inhalte eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers darstellt.
• Der Urheber einer Datenbank verfügt über eine Reihe ausschließlicher Rechte (zustimmungsbedürftige Handlungen) wie z. B. Vervielfältigung, Umgestaltung und Verbreitung.
• Der rechtmäßige Nutzer einer Datenbank darf – vorbehaltlich bestimmter Beschränkungen – die für die Nutzung der Datenbank notwendigen zustimmungsbedürftigen Handlungen vornehmen.
• Auch andere Ausnahmen sind vorgesehen (z. B. Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung).

Schutzrecht sui generis

• Neben dem urheberrechtlichen Schutz ist in der Richtlinie ein Schutzrecht sui generis vorgesehen. So kann der Urheber einer Datenbank die unerlaubte Entnahme und/oder Weiterverwendung ihres Inhalts untersagen.
• Als wirtschaftliche Rechte können die Schutzrechte sui generis übertragen, abgetreten oder über vertragliche Lizenzen gewährt werden.
• Rechtmäßige Benutzer können ohne Genehmigung unwesentliche Teile des Inhalts einer Datenbank entnehmen und weiterverwenden. Sie dürfen jedoch keine Handlungen vornehmen, die die berechtigten Interessen des Urhebers der Datenbank oder eines Lieferanten der in dieser Datenbank enthaltenen Werke oder Leistungen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.
• Auch andere Ausnahmen sind vorgesehen (z. B. Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung).
• Das Recht, die unerlaubte Entnahme und/oder Weiterverwendung des Inhalts einer Datenbank zu verhindern, gilt für einen Zeitraum von 15 Jahren ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Herstellung der Datenbank.
• Der Schutz vor unerlaubter Entnahme oder Weiterverwendung wird für Datenbanken gewährt, deren Urheber Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU ist. Der Schutz gilt auch für Gesellschaften und Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der EU haben.