Elektrizitätsbinnenmarkt

WICHTIGE ECKPUNKTE

Grundsätze

In der Verordnung sind Grundsätze festgelegt, nach denen die Strommärkte betrieben werden sollten, darunter:

• Begünstigung der freien Preisbildung und Vermeidung von Maßnahmen, mit denen eine Preisbildung auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage verhindert wird;
• Erleichterung der Heranbildung flexiblerer Erzeugung, nachhaltiger Erzeugung mit geringen CO2-Emissionen und flexiblerer Nachfrage;
• Bereitstellung von Möglichkeiten für Verbraucher, als Marktteilnehmer am Energiemarkt und an der Energiewende mitzuwirken;
• Ermöglichung der Dekarbonisierung des Stromsystems, einschließlich durch die Integration von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen und die Schaffung von Anreizen für Energieeffizienz;
• Schaffung von Anreizen für Investitionen in die Erzeugung, insbesondere langfristige Investitionen in ein kohlenstoffarmes und nachhaltiges Stromsystem;
• Förderung der schrittweisen Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende Stromflüsse zwischen Gebotszonen¹ oder Mitgliedstaaten der EU und grenzüberschreitende Transaktionen auf den Strommärkten und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungsmärkte;
• Ermöglichung der Entwicklung von Demonstrationsvorhaben zu nachhaltigen und sicheren Energiequellen, -technologien oder -systemen mit geringen CO2-Emissionen, die verwirklicht und zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden.

Gerechter Übergang

Die Europäische Kommission muss die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Umstellung auf saubere Energie zu bewältigen, unter anderem durch die Unterstützung nationaler Strategien zur Verringerung der Förderung von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen.

Netzzugang und Kapazitätsmanagement

• Die Mitgliedstaaten müssen alle zum Angehen von Engpässen² erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
• Gebotszonen sollten daher so festgelegt werden, dass durch sie die Marktliquidität, ein effizientes Engpassmanagement und ein insgesamt effizienter Markt sichergestellt werden.
• Das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) muss alle drei Jahre einen Bericht über strukturelle Engpässe und andere erhebliche physikalische Engpässe in und zwischen Gebotszonen erstellen, auch über den Ort des Auftretens und die Häufigkeit solcher Engpässe.
• Mitgliedstaaten mit festgestellten strukturellen Engpässen beschließen in Zusammenarbeit mit ihren Übertragungsnetzbetreibern³, entweder nationale oder multinationale Aktionspläne festzulegen, um die für den Handel verfügbare grenzüberschreitende Kapazität zu erhöhen, oder ihre Gebotszonenkonfiguration zu überprüfen bzw. anzupassen.

Kapazitätsmechanismus

• In der Verordnung sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten Kapazitätsmechanismen⁴ einrichten können, sowie die Grundsätze für deren Gestaltung.
• Diese Mechanismen sollen sicherstellen, dass die Stromversorgung in Spitzenzeiten ausreichend ist, indem die Ressourcen für ihre Verfügbarkeit vergütet werden. Sie sollten so konzipiert sein, dass sie ein bestimmtes Problem der Ressourcenangemessenheit lösen. Darüber hinaus sollten sie eine grenzüberschreitende Beteiligung ermöglichen.
• Um zu überprüfen, ob die Einführung von Kapazitätsmechanismen gerechtfertigt ist, wird eine Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene durchgeführt. Mitgliedstaaten, die Kapazitätsmechanismen einführen, müssen der Kommission auch Umsetzungspläne zur Verbesserung des Funktionierens des Marktes vorlegen.
• Die Kommission kann Kapazitätsmechanismen für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren genehmigen.
• Es wird ein Emissionsgrenzwert von 550 g Kohlendioxid (CO₂) aus fossilen Brennstoffen je kWh Elektrizität festgelegt. Neue Kraftwerke, die mehr emittieren und nach Inkrafttreten der Verordnung mit der kommerziellen Erzeugung beginnen, können sich nicht mehr an Kapazitätsmechanismen beteiligen.
• Bestehende Kraftwerke, die mehr als 550 g CO₂ aus fossilen Brennstoffen je kWh Elektrizität und mehr als 350 kg CO₂ im Jahresdurchschnitt je installierte Kilowatt Leistung elektrisch (kWe) emittieren, werden sich nach dem 1. Juli 2025 nicht mehr an Kapazitätsmechanismen beteiligen können.
• Vor dem 31. Dezember 2019 abgeschlossene Kapazitätsverträge sind von den Vorschriften nicht betroffen.

Anreize für eine Dekarbonisierung

Mit der Verordnung (EU) 2024/1747 zur Änderung werden Investitionsanreize eingeführt, um eine Dekarbonisierung zu erreichen und die Stromverbraucher vor Preisschwankungen zu schützen.

• Die Mitgliedstaaten fördern die Aufnahme von Strombezugsverträgen – langfristige Verträge über den Bezug von Strom durch einen Stromerzeuger auf Marktbasis. Sie sollen Kunden und Investoren Stabilität bieten, um für vorhersehbarere Preise zu sorgen und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen festgelegten Ziele der Dekarbonisierung zu erreichen.
• Um neue Investitionen in neue Projekte zur Stromerzeugung auf der Grundlage von Solarenergie, Windkraft, Geothermie und Wasserkraft zu unterstützen, werden die Mitgliedstaaten außerdem zweiseitige Differenzverträge einführen, die mit öffentlichen Einrichtungen oder gleichwertigen Systemen geschlossen werden. Damit würde sichergestellt, dass Energieerzeuger in Zeiten niedriger Preise eine Mindestvergütung erhalten, und sie würden zu viele Einnahmen in hochpreisigen Zeiträumen zurückzahlen, die für den Aufbau von Verteilernetzen oder zur Senkung der Verbraucherpreise verwendet werden.
• Die Verordnung zur Änderung legt Grundsätze für nichtfossile Flexibilitätsregelungen fest und fordert die Mitgliedstaaten auf, ein indikatives nationales Ziel für eine nichtfossile Flexibilität festzulegen, einschließlich der jeweiligen spezifischen Beiträge der Laststeuerung und der Energiespeicherung zu diesem Ziel.

Regionale Koordinierungszentren

• Diese Zentren unterstützen die regionale Koordinierung der Übertragungsnetzbetreiber.
• Sie ersetzen die bisherigen regionalen Sicherheitskoordinatoren, haben aber zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb, dem Marktbetrieb und der Risikovorsorge.
• Mit der Verordnung wird zudem ein EU-Verteilernetzbetreiber⁵ geschaffen, der im gemeinsamen Interesse der EU arbeitet.

Strompreiskrise

Bei einem starken Anstieg der Strompreise für Endkunden oder sehr hohen Preisen auf den Stromgroßhandelsmärkten sieht die Richtlinie (EU) 2019/944 über den Elektrizitätsbinnenmarkt vor, dass der Rat der Europäischen Union eine regionale oder EU-weite Strompreiskrise auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission ausruft.

Wird eine solche Krise festgestellt, können die Mitgliedstaaten die Netzbetreiber auffordern, die Beschaffung von Produkten zur Lastspitzenreduktion⁶ vorzuschlagen, um eine Verringerung der Stromnachfrage in den Spitzenlaststunden zu erreichen.

Aufhebung

Mit der Verordnung (EU) 2019/943 wurde die Verordnung (EU) Nr. 714/2009 mit Wirkung vom 31. Dezember 2019 aufgehoben.