Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems

WICHTIGE ECKPUNKTE

Um sein vorrangiges Ziel der Wahrung der Preisstabilität für das gesamte Euro-Währungsgebiet zu erreichen, verwendet das Eurosystem eine Reihe geldpolitischer Instrumente und Verfahren. Diese bilden den operativen Rahmen für die praktische Umsetzung der Währungspolitik.

Die Richtlinie enthält Regeln für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems.

• Die geldpolitischen Instrumente sind:
  • Offenmarktgeschäfte, die dazu dienen, die Zinssätze zu steuern, die Geldmenge am Finanzmarkt zu regulieren und den geldpolitischen Kurs im Euro-Währungsgebiet zu signalisieren;
  • ständige Fazilitäten, die dazu dienen, Übernachtliquidität bereitzustellen und zu absorbieren;
  • Mindestreserve-Anforderungen (der Mindestbetrag an Reserven, den eine Geschäftsbank bei ihrer nationalen Zentralbank (NZB) halten muss), die in der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und der Verordnung (EU) 2021/378 (siehe entsprechende Zusammenfassung) festgelegt sind.
• Die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems werden entweder über Ausschreibungsverfahren¹ oder durch bilaterale Verfahren durchgeführt, wenn die nationalen Zentralbanken oder gegebenenfalls die Europäische Zentralbank (EZB) direkt mit einer oder mehreren Gegenparteien² oder über Börsen oder Marktvermittler handeln, ohne Ausschreibungsverfahren zu nutzen.

Zugelassene Geschäftspartner

Die Geschäftspartner der geldpolitischen Geschäfte³ des Eurosystems müssen die folgenden Kriterien erfüllen, um an diesen Geschäften teilnehmen zu können:

• sie müssen die Mindestreserveanforderungen des Eurosystems erfüllen;
• sie müssen der Aufsicht durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten (siehe entsprechende Zusammenfassung) und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute (siehe entsprechende Zusammenfassung) unterliegen;
• sie müssen finanziell solide sein;
• sie müssen alle vertraglichen und regulatorischen Anforderungen der EZB oder der NZB erfüllen.

Notenbankfähige Sicherheiten

Um an Kreditgeschäften des Eurosystems teilnehmen zu können, müssen die Gegenparteien dem Eurosystem Vermögenswerte zur Verfügung stellen, die als Sicherheiten für solche Geschäfte akzeptiert werden. Die Regeln für die Mobilisierung und Verwaltung von Sicherheiten sind in der Leitlinie (EU) 2024/3129 der Europäischen Zentralbank (EZB/2024/22) festgelegt.

Sanktionen für die Nichterfüllung von Verpflichtungen der Geschäftspartner

Das Eurosystem kann Geschäftspartnern, die die Mindestreserveanforderungen nicht erfüllen oder die operativen Vorschriften nicht einhalten, sowohl finanzielle als auch nicht finanzielle Sanktionen auferlegen.

Ermessensabhängige Maßnahmen

Das Eurosystem kann bei Bedenken hinsichtlich der finanziellen Solidität des Geschäftspartners oder anderer berechtigter Bedenken wie folgt vorgehen:

• den Zugang einer Gegenpartei zu ihren geldpolitischen Geschäften aus Gründen der Vorsicht aussetzen, einschränken oder ausschließen, und zwar auch dann, wenn die Eigenmittelanforderungen nicht erfüllt sind oder Informationen über Kapital- oder Verschuldungsquoten unvollständig sind oder nicht zur Verfügung gestellt werden;
• die Verwendung von Vermögenswerten ablehnen oder einschränken, wenn es der Ansicht ist, dass eine Emission, ein Emittent, ein Schuldner oder ein Garantiegeber die Kreditqualitätsanforderungen des Systems nicht erfüllt oder wenn eine Gegenpartei restriktiven Maßnahmen unterliegt oder ihr Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems ausgesetzt, beschränkt oder ausgeschlossen wurde;
• den Zugang der Geschäftspartner zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems einschränken, wenn sie von den zuständigen Behörden als „fehlgeschlagen oder wahrscheinlich gescheitert“ eingestuft werden.

Die Leitlinie enthält auch eine Reihe von Regeln, die die vertraglichen oder regulatorischen Regelungen der NZB für alle geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems, den Informationsaustausch sowie die Einhaltung der Geldwäsche- und Terrorismus-Finanzierungsvorschriften des Eurosystems regeln.