Europäische Verordnung über Kryptowerte

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung gilt für die Ausgabe, das öffentliche Angebot und der Zulassung zum Handel von Kryptowerten sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten.

Es werden folgende Arten von Kryptowerten unterschieden:

• E-Geld-Token (Kryptowerte, die ihren Wert durch Bezugnahme auf nur eine amtliche Währung stabilisieren);
• Vermögenswertereferenzierte Token (Kryptowerte, die ihren Wert im Zusammenhang mit anderen Vermögenswerten oder Vermögenswertkörben stabilisieren);
• andere Kryptowerte als vermögenswertereferenzierte Token und E-Geld-Token.

Anbieter¹ und Personen, die die Zulassung von anderen Kryptowerten als vermögenswertereferenzierten Token oder E-Geld-Token zum Handel beantragen, müssen:

• eine juristische Person² sein;
• auf ihrer Website ein Kryptowerte-Weißbuch und Marketingmitteilungen veröffentlichen;
• ehrlich, redlich und professionell handeln;
• mit den Inhabern und potenziellen Inhabern von Kryptowerten auf redliche, eindeutige und nicht irreführende Weise kommunizieren;
• mögliche Interessenkonflikte ermitteln, vermeiden, handhaben und offenlegen;
• für Schäden aus fehlerhaften Angaben im Weißbuch haften;
• Inhabern von Kryptowerten ein Widerrufsrecht einräumen.

Emittenten vermögenswertereferenzierter Token, die diese öffentlich anbieten oder die Zulassung zum Handel auf einer Handelsplattform für Kryptowerte beantragen, müssen:

• eine juristische Person oder ein bestimmtes Unternehmen mit Sitz in der EU sein;
• über eine Zulassung ihres Herkunftsmitgliedstaates verfügen; oder
• ein Kreditinstitut sein, das ein von der zuständigen nationalen Behörde genehmigtes Kryptowerte-Weißbuch erstellt;
• jederzeit auf Ersuchen der Inhaber einen Rücktausch der Vermögenswerte, auf die die vermögenswertereferenzierten Token Bezug nehmen oder durch Bereitstellung der Vermögenswerte, auf die die Token Bezug nehmen, zum Marktwert vornehmen;
• auf ihrer Website ein Kryptowerte-Weißbuch und Marketingmitteilungen veröffentlichen und für Schäden aus fehlerhaften Angaben im Weißbuch haften;
• ehrlich, redlich und professionell handeln;
• mit den Inhabern und potenziellen Inhabern der Token auf redliche, eindeutige und nicht irreführende Weise kommunizieren;
• im besten Interesse der Inhaber solcher Token handeln und sie gleich behandeln;
• wirksame und transparente Verfahren für eine umgehende, redliche und einheitliche Bearbeitung von Beschwerden von Inhabern einführen und sie aufrechterhalten;
• mögliche Interessenkonflikte ermitteln, vermeiden, handhaben und offenlegen;
• jederzeit eine Vermögenswertreserve zu halten, die die Verbindlichkeiten gegenüber den Inhabern der Token deckt, und über Eigenmittel in Höhe eines Betrags, der mindestens dem höchsten der folgenden Beträge entspricht:
  • 350 000 EUR,
  • 2 % des Durchschnittsbetrags des Reservevermögens;
  • einem Viertel der fixen Gemeinkosten des Vorjahres;
• über Sanierungs- und Rücktauschpläne verfügen, wenn sie nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Emittenten von E-Geld-Token, die diese öffentlich anbieten oder die Zulassung zum Handel auf einer Handelsplattform für Kryptowerte beantragen, müssen:

• als Kredit- oder E-Geld-Institut zugelassen sein;
• auf ihrer Website ein Kryptowerte-Weißbuch und Marketingmitteilungen veröffentlichen und für Schäden aus fehlerhaften Angaben im Weißbuch haften;
• die Vorschriften für die Ausgabe, die Rücktauschbarkeit und die Vermarktung einhalten;
• die Token zum Nennwert des entgegengenommenen Geldbetrag ausgeben;
• auf Anfrage eines Inhabers die Token zu jedem Zeitpunkt zum Nennwert rücktauschen;
• die Geldbeträge in sichere Aktiva mit niedrigem Risiko investieren, die auf dieselbe amtliche Währung lauten und diese auf einem separaten Konto bei einem Kreditinstitut hinterlegen;
• über Sanierungs- und Rücktauschpläne verfügen, wenn sie nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) stuft vermögenswertereferenzierte Token und E-Geld-Token als „signifikant“ ein, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, z. B. wenn ihre Inhaber, ihr Wert oder ihre Transaktionen bestimmte Werte überschreiten. In diesen Fällen unterliegen die Emittenten solcher signifikanter vermögenswertereferenzierter Token und E-Geld-Token zusätzlichen Anforderungen und die EBA übernimmt die Aufsichtsfunktion.

Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen müssen:

• eine juristische Person oder ein bestimmtes Unternehmen sein, das von ihrer/seiner nationalen Behörde als Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen zugelassen worden ist und ihren/seinen eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, in dem sie/es mindestens einen Teil ihrer/seiner Dienstleistungen, eine tatsächliche Geschäftsführung ausüben und mindestens einen der Direktoren in der EU ansässig haben; oder
• unter bestimmten Bedingungen ein Kreditinstitut, ein zugelassener Zentralverwahrer, ein Marktbetreiber für Wertpapierfirmen, ein E-Geld-Institut, eine Verwaltungsgesellschaft von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren oder ein alternativer Investmentfonds sein.

Die Pflichten aller Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen schreiben vor, dass sie:

• ehrlich, redlich und professionell im besten Interesse ihrer aktuellen und potenziellen Kunden handeln;
• Kunden mit redlichen, eindeutigen und nicht irreführenden Informationen versorgen;
• in Bezug auf die tatsächlichen oder vermeintlichen Vorteile von Kryptowerten nicht vorsätzlich oder fahrlässig irreführen und vor Risiken in diesem Zusammenhang warnen;
• ihre Preis-, Kosten- und Gebührenpolitik sowie klima- und umweltbezogene nachteilige Auswirkungen jedes Kryptowerts auf ihrer Website an gut erkennbarer Stelle öffentlich zugänglich machen;
• über prudentielle aufsichtsrechtliche Sicherheitsvorkehrungen in Höhe eines Betrags verfügen, der mindestens dem höheren der folgenden Beträge entspricht:
  • dem Betrag der in Anhang IV aufgeführten permanenten Mindestkapitalanforderungen, oder
  • einem Viertel der jährlich neu berechneten fixen Gemeinkosten des Vorjahres;
• sicherstellen, dass die Mitglieder des Leitungsorgans ausreichend gut beleumundet sind und über die angemessenen Kenntnisse, Fähigkeiten, Erfahrung verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können;
• Strategien und Verfahren zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen Straftaten umsetzen;
• die Kryptowerte und Gelder der Kunden von anderen Vermögenswerten gesondert zu halten und keine Eigengeschäfte zu tätigen;
• wirksame und transparente Verfahren für eine umgehende, redliche und einheitliche Bearbeitung von Beschwerden von Kunden einführen und sie aufrechterhalten;
• wirksame Strategien zur Ermittlung, Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten einführen und aufrechterhalten;
• alle angemessenen Schritte einleiten, um bei der Auslagerung von Tätigkeiten Risiken zu vermeiden;
• einen Plan für die geordnete Abwicklung ihrer Tätigkeiten aufstellen, falls dies erforderlich ist.

Die spezifischen Vorschriften umfassen:

• Übernahmen von Emittenten vermögenswertereferenzierter Token und Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen;
• Maßnahmen zur Verhinderung und zum Verbot von Marktmissbrauch wie von Insidergeschäften sowie Missbrauch von Insiderinformationen;
• Befugnisse und Rollen der nationalen Behörden, der EBA und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).

Diese Verordnung gilt nicht für:

• Kryptowerte, die unter andere Rechtsakte im Bereich Finanzdienstleistungen fallen (z. B. solche, die als Finanzinstrumente, Renten oder Versicherungsprodukte gelten);
• Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, die diese ausschließlich für ihre Mutterunternehmen, ihre eigenen Tochterunternehmen oder Liquidatoren oder Verwalter in Insolvenzverfahren erbringen;
• die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken, die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, den Europäischen Stabilitätsmechanismus und öffentliche internationale Organisationen;
• Kryptowerte, die einzigartig und nicht mit anderen austauschbar sind.

Die Europäische Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zu verschiedenen Zeitpunkten einen Bericht, sobald die Verordnung Anwendung findet, über:

• die jüngsten Entwicklungen bei Kryptowerten (nach 18 Monaten);
• eine Zwischenbewertung der Verordnung (nach 24 Monaten);
• die Anwendung der Verordnung (nach 48 Monaten).

Die Kommission besitzt zudem die Befugnis, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu verabschieden.

Die ESMA legt in Zusammenarbeit mit der EBA dem Parlament und dem Rat zwölf Monate nach Inkrafttreten der Verordnung und danach jedes Jahr einen öffentlich zugänglichen Bericht über die Anwendung der Rechtsvorschriften und die Entwicklungen auf den Märkten für Kryptowerte vor.

Zentrales europäisches Zugangsportal

Mit der Änderungsverordnung (EU) 2023/2869 wird in die Verordnung (EU) 2023/1114 ein neuer Artikel über die Zugänglichkeit von Informationen über das mit der Verordnung (EU) 2023/2859 eingerichtete zentrale europäische Zugangsportal aufgenommen (siehe Zusammenfassung). Das Zugangsportal wird Zugang zu Informationen über EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukte im Zusammenhang mit öffentlichen Finanzen und Nachhaltigkeit bieten. Ab dem 10. Januar 2030, wenn die Basisinformationsblätter gemäß der Verordnung (EU) 2023/1114 veröffentlicht werden, verpflichtet der Änderungsrechtsakt den Emittenten, den Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel beantragt, diese Informationen zur gleichen Zeit an die entsprechende Sammelstelle zu übermitteln, damit sie im zentralen europäischen Zugangsportal zugänglich gemacht werden können. Die Änderungsverordnung legt auch die Bedingungen fest, denen die Informationen entsprechen muss.

Die Verordnung (EU) 2023/1114 ändert:

• Richtlinie 2013/36/EU (Kapitalanforderungen);
• Richtlinie (EU) 2019/1937 (Schutz von Personen, die Verstöße gegen das EU-Recht melden);
• Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (Errichtung der EBA);
• Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (Errichtung der ESMA);