Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und der Schweiz

WICHTIGE ECKPUNKTE

Wirtschaftliche Vorschriften

Das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz gewährt die folgenden Rechte:

• im Anwendungsbereich der Zivilluftfahrt das Niederlassungsrecht für EU-Unternehmen in der Schweiz sowie von Schweizer Unternehmen in der EU;
• uneingeschränkte Rechte für Luftfahrtunternehmen der Schweiz, Flüge zwischen jedem Punkt in der Schweiz und jedem Punkt in der EU sowie zwischen Punkten in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU durchzuführen;
• uneingeschränkte Rechte für Luftfahrtunternehmen der EU, Flüge zwischen jedem Punkt in der EU und jedem Punkt in der Schweiz durchzuführen.

Das Abkommen sieht außerdem vor, dass die Vertragsparteien in der Zukunft über die Gewährung des Rechts für Luftfahrtunternehmen der EU verhandeln werden, zwischen verschiedenen Punkten innerhalb der Schweiz Flüge durchzuführen, bzw. für Luftfahrtunternehmen der Schweiz, Flüge zwischen Punkten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten durchzuführen.

Angleichung von Rechtsvorschriften

• Wie im Anhang des Abkommens dargelegt, wird die Anwendung des EU-Rechtsrahmens für Zivilluftfahrt – der die Bereiche Marktregulierung, Wettbewerb, Luftfahrtsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement, Umwelt und Schall, Verbraucherschutz und Kraftstoffbesteuerung umfasst – auf die Schweiz ausgeweitet.
• Das Abkommen sieht vor, dass die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit in der Schweiz dieselbe Rolle spielt wie in der EU.
• Das Abkommen enthält außerdem Vorschriften für einen fairen Wettbewerb, einschließlich des Verbots aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen und der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sowie strenge Vorschriften für staatliche Beihilfen. Im Anwendungsbereich des Abkommens ist jegliche Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit verboten.

Institutionelle Vorschriften

• Jede Vertragspartei ist in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet für die Anwendung dieses Abkommens verantwortlich, hat jedoch die Verpflichtung, bei der Untersuchung möglicher Verstöße Informationen auszutauschen und einander zu unterstützen.
• Ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern beider Vertragsparteien, der mindestens jährlich zusammentritt, ist für die Verwaltung dieses Abkommens und die Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Anwendung verantwortlich. Im Rahmen des Ausschusses tauschen die Vertragsparteien Informationen aus, führen Konsultationen durch und vereinbaren Beschlüsse, insbesondere bezüglich der Änderung des Anhangs des Abkommens bezüglich der EU-Luftverkehrsvorschriften. Die Vertragsparteien konsultieren einander zudem, um innerhalb internationaler Organisationen und gegenüber Ländern, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, koordinierte Maßnahmen in Betracht zu ziehen.