Restriktive Maßnahmen der EU gegen Cyberangriffe

WICHTIGE ECKPUNKTE

Sanktionen für im Anhang aufgeführte Personen und Organisationen

• Der geschaffene Rahmen ermöglicht der EU die Verhängung von Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die für Cyberangriffe oder versuchte Cyberangriffe verantwortlich sind, die finanzielle, technische oder materielle Unterstützung für solche Angriffe leisten oder die auf andere Weise daran beteiligt sind. Sanktionen können auch gegen Personen oder Organisationen verhängt werden, die mit diesen in Verbindung stehen. Zu den restriktiven Maßnahmen gehören EU-Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.
• Personen, gegen die derartige Sanktionen verhängt werden, werden gemäß der Benennung durch den Rat der Europäischen Union in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2019/797 aufgeführt; alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle von in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden eingefroren.
• Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen festzulegen.

Cyberangriffe

Zu den Cyberangriffen, die in den Geltungsbereich dieser neuen Sanktionsregelung fallen, zählen Cyberangriffe, die erhebliche Auswirkungen haben und die

• ihren Ausgang außerhalb der EU haben oder von dort durchgeführt werden oder
• außerhalb der EU befindliche Infrastrukturen nutzen oder
• von Personen oder Organisationen, die außerhalb der EU ansässig oder tätig sind, durchgeführt werden oder
• mit Unterstützung von Personen oder Organisationen, die außerhalb der EU tätig sind, durchgeführt werden.

Zu den Cyberangriffen, die eine Bedrohung für die Mitgliedstaaten darstellen, gehören Angriffe auf Informationssysteme im Zusammenhang mit:

• kritische Infrastrukturen, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen oder der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind;
• Dienstleistungen, die für die Aufrechterhaltung wesentlicher sozialer und wirtschaftlicher Tätigkeiten erforderlich sind, insbesondere in den Sektoren Energie, Verkehr, Bankenwesen, Finanzmarktinfrastrukturen, Gesundheitswesen, Trinkwasserlieferung und -versorgung und digitale Infrastruktur;
• kritische staatliche Funktionen, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Staatsführung und Funktionieren der Institutionen, u. a. im Zusammenhang mit Wahlen, Funktionieren der wirtschaftlichen und der zivilen Infrastruktur, innere Sicherheit sowie Außenbeziehungen, einschließlich mittels diplomatischer Missionen;
• Speicherung oder Verarbeitung von Verschlusssachen oder
• Katastrophenstäbe der Regierungen.