Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar

WICHTIGE ECKPUNKTE

Gemeinsame Vorschriften

• Bis zur Unterzeichnung dieses Abkommens hatten fast alle Mitgliedstaaten bereits einen vollständigen Marktzugang durch bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Katar gewährt.
• Diese bilateralen Abkommen enthielten jedoch keine angemessenen Vorschriften, um den Missbrauch eines liberalisierten Marktes wie lauteren Wettbewerb, Transparenz oder soziale Angelegenheiten zu verhindern.

Das Abkommen regelt drei wesentliche Bereiche der Zusammenarbeit.

1. Wirtschaftliche Zusammenarbeit

   Das Abkommen legt Verwaltungsvorschriften für den Luftverkehrsmarkt zwischen der EU und Katar fest, darunter:

   • Verkehrsrechte – Gewährung des uneingeschränkten Rechts auf Flüge von Fluggästen und Fracht zwischen der EU und Katar nach einer Übergangszeit für Flugdienste nach Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien und die Niederlanden;
   • Vorschriften zur Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs durch Verbot von Diskriminierungen, unlauteren Praktiken und Subventionen, die die faire und gleiche Wettbewerbsmöglichkeit beeinträchtigen;
   • Vorschriften zur Gewährleistung der höchsten finanziellen Transparenz, mit der Verpflichtung, sicherzustellen, dass Luftfahrtunternehmen Finanzinformationen öffentlich ausstellen;
   • Vorschriften zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit, einschließlich des Rechts von Luftfahrtunternehmen, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei freie Geschäftsstellen zu errichten;
   • Vorschriften zu Nutzergebühren für Flughafen- und Luftsicherheitseinrichtungen und -dienste.
2. Zusammenarbeit im Regelungsbereich (Flugsicherheit, Luftsicherheit und Flugverkehrsmanagement)

   Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur:

   • Annahme von Lufttüchtigkeitszeugnissen, Zulassungen/Zeugnissen über Befähigungen und Lizenzen, die von der anderen Partei erteilt wurden;
   • Einhaltung der höchsten Luftsicherheitsstandards, einschließlich der Einhaltung internationaler Luftverkehrsstandards und empfohlener Praktiken;
   • Achtung und Förderung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation mit Blick auf die Ratifizierung aller grundlegenden Übereinkommen dieser Organisation und Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zu Arbeitsmarktfragen;
   • Förderung eines nachhaltigen Luftverkehrs und Zusammenarbeit bei der Minimierung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt – das Abkommen enthält auch Vorschriften, um die Besteuerung von Flugzeugtreibstoff innerhalb der EU zu ermöglichen;
   • Zusammenarbeit im Bereich des Flugverkehrsmanagements;
   • Zusammenarbeit beim Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus.
3. Institutionelle Bestimmungen (Verwaltung und Durchsetzung)
   • Jede Vertragspartei ist für die Durchsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens in ihrem Gebiet verantwortlich.
   • Ein gemeinsamer Ausschuss, der sich aus Vertretern beider Parteien zusammensetzt und mindestens einmal jährlich zusammentritt, ist für die Verwaltung des Abkommens und seine ordnungsgemäße Umsetzung verantwortlich.
   • Das Abkommen umfasst einen Streitbeilegungsmechanismus.