Rahmenabkommen zwischen der EU und Malaysia über Partnerschaft und Zusammenarbeit

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits

Beschluss (EU) 2022/1987 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der Regierung Malaysias im Namen der Europäischen Union (EU)

WAS IST DER ZWECK DES ABKOMMENS UND DES BESCHLUSSES?

Das Rahmenabkommen zielt darauf ab,

die Partnerschaft zwischen den Parteien zu stärken und
die Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse unter Berücksichtigung gemeinsamer Werte und Grundsätze zu vertiefen und auszubauen.

Der Beschluss (EU) 2022/1987 genehmigt die Unterzeichnung des Rahmenabkommens im Namen der Europäischen Union (EU).

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Abkommen unterteilt sich in Titel zu verschiedenen Kooperationsbereichen:

Bilaterale, regionale und internationale Zusammenarbeit – Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem Meinungsaustausch und zur Zusammenarbeit in Gremien und Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Dialog zwischen der EU und dem ASEAN und der Welthandelsorganisation.
Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung
- des Terrorismus,
- schwerer Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft berühren,
- von Massenvernichtungswaffen,
- des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen.
Handels- und Investitionsfragen, darunter:
- technische Handelshemmnisse,
- Wettbewerbspolitik,
- Rechte des geistigen Eigentums.
Justiz und Sicherheit mit Schwerpunkt auf verschiedenen Themen, darunter:
- Rechtsstaatlichkeit und rechtliche Zusammenarbeit,
- organisierte Kriminalität und Korruption,
- Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus.
Zusammenarbeit in anderen Bereichen, darunter:
- Menschenrechte,
- Finanzdienstleistungen,
- Cybersicherheit.
Wissenschaft, Technologie und Innovation, darunter:
- umweltfreundliche Energie,
- Verkehr;
- Gesundheit.

Ein Gemischter Ausschuss, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammensetzt, überwacht die Umsetzung des Abkommens und die Erreichung der Ziele.

INKRAFTTRETEN

Das Abkommen wurde am 6. April 2016 von den Vertragsparteien in die Wege geleitet und wird in Kraft treten, sobald es von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert, von der EU abgeschlossen und von Malaysia ratifiziert wurde.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

EU-Delegation in Malaysia (Europäischer Auswärtiger Dienst),
EU-Handelsbeziehungen mit Malaysia (Europäische Kommission).

HAUPTDOKUMENTE