Elektrische Sicherheit: elektrische Betriebsmittel mit Niederspannung

WICHTIGE ECKPUNKTE

Richtlinie 2014/35/EU legt die Verantwortung der Hersteller, Einführer und Händler in Bezug auf den Vertrieb elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen fest:

• alle in der EU vertriebenen elektrischen Betriebsmittel müssen die CE-Kennzeichnung tragen und damit versichern, dass alle grundlegenden Sicherheitsanforderungen der EU-Vorschriften erfüllt werden;
• vor Erteilung der CE-Kennzeichnung muss der Hersteller ein Sicherheits- und Konformitätsbewertungsverfahren¹ durchführen, die technischen Unterlagen zum Nachweis der Konformität der Betriebsmittel zur Verfügung stellen und eine EU-Konformitätserklärung ausstellen und unterzeichnen;
• Einführer überprüfen, ob das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller ordnungsgemäß durchgeführt wurde, und informieren die zuständigen Behörden, wenn sie der Auffassung sind, dass die Betriebsmittel nicht den wesentlichen Sicherheitsanforderungen entsprechen:
• die EU-Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen müssen zehn Jahre aufbewahrt werden;
• die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen müssen in einer von der zuständigen nationalen Behörde festgelegten Sprache verfasst sein, die von den Endnutzern leicht verstanden werden kann;
• Hersteller und Einführer müssen ihre Kontaktdaten auf dem elektrischen Betriebsmittel angeben.

Die Richtlinie legt ferner die Schritte der nationalen Behörden, die für die Sicherheit zuständig sind, fest, um den Vertrieb gefährlicher elektrischer Betriebsmittel in der EU zu erkennen und zu verhindern.

Notfallmodus für den Binnenmarkt

Richtlinie (EU) 2024/2749 zur Änderung zielt darauf ab, Störungen des Binnenmarkts in einem Notfall zu vermeiden, indem sichergestellt wird, dass nach Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß der Verordnung (EU) 2024/2747 (die Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts) durch einen vom Rat der Europäischen Union erlassenen Durchführungsrechtsakt aktiviert wurde, bestimmte krisenrelevante Waren und Dienstleistungen² so schnell wie möglich in Verkehr gebracht werden können.

Die Richtlinie (EU) 2024/2749 ändert die Richtlinie 2014/35/EU und legt fest, wie diese Notfallverfahren anzuwenden sind. Die neuen Vorschriften sehen unter anderem Folgendes vor:

• Konformitätsbewertungsstellen müssen Anträge auf Konformität von krisenrelevanten Produkten gegenüber Anträgen für nicht krisenrelevante Produkte vorrangig behandeln;
• Die EU-Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen und bei Vorliegen eines hinreichend begründeten Antrags vorübergehend das Inverkehrbringen von Geräten genehmigen, ohne die üblichen Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen, wenn die Beteiligung einer benannten Stelle vorgeschrieben ist und sichergestellt werden kann, dass alle grundlegenden Anforderungen erfüllt sind;
• Die zuständigen nationalen Behörden können davon ausgehen, dass Geräte den einschlägigen geltenden grundlegenden Anforderungen entsprechen, wenn sie gemäß EU-Normen, einschlägigen geltenden nationalen Normen oder den von einer anerkannten internationalen Normungsorganisation entwickelten einschlägigen geltenden internationalen Normen hergestellt wurden, von der Europäischen Kommission als geeignet für die Erreichung der Konformität eingestuft wurden und ein den harmonisierten Normen entsprechendes Schutzniveau gewährleisten;
• sie bieten der Kommission die Möglichkeit, im Wege von Durchführungsrechtsakten gemeinsame Spezifikationen zu erlassen, auf die sich die Hersteller stützen können, um von einer Konformitätsvermutung mit den geltenden grundlegenden Anforderungen zu profitieren (Durchführungsrechtsakte zur Festlegung solcher gemeinsamen Spezifikationen bleiben für die Dauer des Notmodus für den Binnenmarkt anwendbar).