Abkommen von Cotonou

WICHTIGE ECKPUNKTE

Grundprinzipien

Das Abkommen von Cotonou ist eine enge Partnerschaft, die auf einer Reihe von Grundsätzen beruht:

• Die an dem Abkommen beteiligten Partner sind gleichgestellt;
• Die AKP-Staaten legen ihre eigenen Entwicklungsstrategien fest;
• Die Zusammenarbeit besteht nicht nur zwischen den Regierungen – Parlamente, örtliche Behörden, die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft, Wirtschafts- und Sozialpartner spielen ebenso eine Rolle;
• Die Modalitäten und Prioritäten der Zusammenarbeit richten sich nach Aspekten wie dem Entwicklungsstand des jeweiligen Landes.

Organisation

Gemeinsame Organe unterstützen die Durchführung des Abkommens von Cotonou.

• Der AKP-EU-Ministerrat, der vom Botschafterausschuss unterstützt wird:
  • führt politische Dialoge,
  • verabschiedet politische Leitlinien und
  • trifft Entscheidungen zur Umsetzung des Abkommens.
• Der Rat legt der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU einen jährlichen Fortschrittsbericht vor. Dieses beratende Gremium spricht Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens aus.
• Der Paritätische AKP-EU-Ministerausschuss für Handelsfragen erörtert handelsbezogene Probleme, die für alle AKP-Länder von Belang sind. Er überwacht die Verhandlung und Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Er untersucht außerdem die Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen auf den AKP-EU-Handel und die Entwicklung der AKP-Volkswirtschaften.
• Der AKP-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung untersucht die Durchführung der Entwicklungsfinanzierung und überwacht die Fortschritte.

Politische Dimension

Die politische Dimension des Abkommens von Cotonou ist wichtig und beinhaltet:

• einen umfassenden politischen Dialog über nationale, regionale und globale Fragestellungen;
• die Förderung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien;
• die Entwicklung politischer Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung, Konfliktprävention und -beilegung;
• wobei es Migrationsprobleme und Sicherheitsprobleme angeht, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Maßnahmen

Das Abkommen beinhaltet gemeinsame Aktivitäten:

• wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Schwerpunkt auf den Industrie-, Landwirtschafts- und Tourismussektoren der AKP-Staaten;
• sozialen und menschlichen Entwicklung zur Verbesserung von Gesundheits-, Bildungs- und Ernährungsdienstleistungen und
• regionalen Zusammenarbeit und Integration zur Förderung und Ausweitung des Handels zwischen den AKP-Staaten.

Finanziert werden diese Maßnahmen durch den Europäischen Entwicklungsfonds und seit 2021 durch das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit.

Das Abkommen entspricht den Regeln der Welthandelsorganisation und versetzt AKP-Staaten in die Lage, in vollem Umfang am Welthandel teilzunehmen.

Überarbeitung des Abkommens

Das Abkommen wurde im Jahr 2000 unterzeichnet.

Es wurde zuletzt im Jahr 2017 mit dem Beschluss (EU) 2017/435 überarbeitet. Im Jahr 2010 wurde das Abkommen angepasst, um sich auf folgende Themen zu konzentrieren:

• Klimawandel;
• Ernährungssicherheit;
• HIV/AIDS;
• Nachhaltigkeit in der Fischerei;
• Stärkung der Sicherheit in krisenanfälligen Regionen und
• Erfüllung der Millenniumsentwicklungsziele (ersetzt im Jahr 2016 durch 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung).

Die Verhandlungen über ein neues Abkommen begannen im August 2018.

Im Jahr 2016 wurde eine Mitteilung über eine erneuerte Partnerschaft für die Zeit nach 2020 angenommen. Sie:

• baut auf der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf;
• unterstützt die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die strategische Leitlinien für die externen Interessen und Ambitionen der EU zur Verfügung stellt;
• steht im Einklang mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik.