Übereinkommen über Computerkriminalität

WICHTIGE ECKPUNKTE

Übereinkommen über Computerkriminalität

• Das Übereinkommen regelt
  • die Kriminalisierung von Verhalten, das von rechtswidrigem Zugang, Eingriffen in Daten und Systeme bis hin zu computerbezogenem Betrug und der Verbreitung von Material über den Missbrauch von Kindern reicht;
  • Verfahrensbefugnisse zur Untersuchung von Computerkriminalität und zur Sicherung elektronischen Beweismaterials im Zusammenhang mit einer Straftat;
  • wirksame internationale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien.
• Die Vertragsparteien sind Mitglieder des Ausschusses für das Übereinkommen über Computerkriminalität und tauschen Informationen und Erfahrungen aus, bewerten die Umsetzung des Übereinkommens und legen das Übereinkommen in Form von Leitfäden aus.
• Von den 27 Mitgliedstaaten haben 26 das Übereinkommen ratifiziert – Irland hat es zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Zusatzprotokoll 1

• Mit diesem Protokoll wird der Geltungsbereich des Übereinkommens auf fremdenfeindliche und rassistische Propaganda, die über Computersysteme verbreitet wird, ausgedehnt, um Opfern mehr Schutz zu bieten. Außerdem
  • stärkt es den Rechtsrahmen durch eine Reihe von Leitlinien zur Kriminalisierung von Fremdenfeindlichkeit und rassistischer Propaganda im Cyberraum;
  • verbessert es die Mittel und Wege für die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Internet.

Zusatzprotokoll 2

• Ziel dieses Protokolls ist es, die internationale Zusammenarbeit weiter zu verbessern.
• Es befasst sich mit der besonderen Herausforderung, dass elektronisches Beweismaterial im Zusammenhang mit Computerkriminalität und anderen Straftaten von Diensteanbietern in ausländischen Rechtsordnungen gespeichert wird, deren Strafverfolgungsbefugnisse jedoch auf nationale Grenzen beschränkt sind.
• Seine Hauptmerkmale sind
  • eine neue Rechtsgrundlage, die eine direkte Anfrage an Registrierstellen in anderen Ländern erlaubt, um Informationen über die Registrierung von Domänennamen zu erhalten;
  • eine neue Rechtsgrundlage, die unmittelbare Ersuchen an Diensteanbieter in anderen Ländern zur Weitergabe von Bestandsdaten gestattet;
  • verbesserte Mittel zur Weitergabe von Bestandsdaten und Verkehrsdaten durch die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen;
  • eine beschleunigte Zusammenarbeit in Notfällen, einschließlich des Einsatzes gemeinsamer Ermittlungsgruppen und gemeinsamer Ermittlungen.

Beschluss (EU) 2023/436

• Nur die Mitgliedstaaten und nicht die EU selbst können dem Übereinkommen beitreten, da nur Staaten Vertragsparteien sein können.
• Im Beschluss ist eine Reihe von Vorbehalten, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen enthalten, die die Mitgliedstaaten annehmen müssen, bevor sie ihre Ratifikationsverfahren abschließen können. Diese gewährleisten die Vereinbarkeit des Protokolls mit den Rechtsvorschriften und Strategien der EU sowie die einheitliche Anwendung des Protokolls durch die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern.
• Dänemark und Irland beteiligten sich nicht an der Annahme des Beschlusses (EU) 2023/436 und sind daher weder an ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

Die EU unterstützt das Übereinkommen und seine Protokolle sowohl im Rahmen ihrer EU-Strategie für eine Sicherheitsunion (siehe Zusammenfassung) als auch in ihrer Cybersicherheitsstrategie.