Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – globale Strategie

WICHTIGE ECKPUNKTE

Durch die globale Strategie soll die EU verschiedene Herausforderungen effektiver bewältigen, unter anderem:

• Energiesicherheit,
• Migration,
• Klimawandel,
• gewaltbereiten Extremismus und
• hybride Bedrohungen¹.

In der globalen Strategie werden fünf weit gefasste vorrangige Ziele dargelegt, die im Oktober 2016 vom Rat gebilligt wurden.

1. Das vorrangige Ziel der Sicherheit und Verteidigung soll den Schutz der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger verbessern, Regierungen beim gemeinsamen Ausbau militärischer Kapazitäten unterstützen und einen besseren Umgang mit Krisen vorantreiben.
   • Zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der EU zählen der Europäische Verteidigungs-Aktionsplan und der Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung.
2. Entwicklung der Widerstandsfähigkeit von Staaten und Gesellschaften durch die Förderung von verantwortlichem Regierungshandeln und rechenschaftspflichtigen Institutionen und durch eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Schwerpunktmäßig sollen die umliegenden Regionen der EU im Osten und im Süden unterstützt werden.
3. Ein integrierter Ansatz zur Bewältigung von Konflikten und Krisen durch vollen Einsatz in allen Konfliktphasen und eine einheitliche Nutzung aller Maßnahmen, die der EU auf unterschiedlichen Regierungsebenen zur Verfügung stehen.
4. Kooperative regionale Ordnungen werden weltweit freiwillige Formen der Governance auf regionaler Ebene fördern und eröffnen den Staaten und Völkern die Möglichkeit,
   • besser mit Sicherheitsproblemen umzugehen,
   • die wirtschaftlichen Vorteile der Globalisierung zu nutzen,
   • ihre Kulturen und Identitäten stärker auszuleben und
   • Einfluss in der Weltpolitik auszuüben.
5. Eine auf Regeln beruhende globale Governance: Entsprechend ihrer Verpflichtung zu einer auf Regeln basierenden multilateralen internationalen Ordnung strebt die EU an, dieses System zu reformieren, zu transformieren und zu erweitern.
   • Die EU wird sowohl ihre Verpflichtungen gegenüber bestehenden Initiativen wie dem Pariser Übereinkommen und den Zielen für nachhaltige Entwicklung erfüllen als auch die Mitwirkung bei solchen Initiativen, ihre Universalisierung und uneingeschränkte Umsetzung und Durchsetzung unterstützen.