Kohäsion und Verkehr

Diese Mitteilung umfasst eine Reihe von Tipps für den Aufbau eines effizienten und nachhaltigen europäischen Verkehrssystems unter Berücksichtigung der Perspektiven für die regionale wirtschaftliche Entwicklung, der Erweiterung der Union und der Bedeutung der öffentlichen Verkehrsmittel.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 14. Januar 1999 an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuss der Regionen: Kohäsion und Verkehr [KOM(1998) 806 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verkehrspolitik spielt bei der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union eine wichtige Rolle. Sie trägt zum Abbau des regionalen Gefälles bei, insbesondere durch einen leichteren Zugang zu den insularen und am Rande gelegenen Gebieten. Ferner wirkt sie sich positiv auf die Beschäftigungslage aus, indem Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen und die Mobilität der Arbeitnehmer gefördert werden.

Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds haben beträchtlich zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen beigetragen, insbesondere in strukturschwachen (sog. Ziel-1-Regionen) und entlegenen Regionen. Der EFRE hat für den Zeitraum 1994-1999 13,7 Milliarden Ecu für Ziel-1-Regionen zur Verfügung gestellt, 70 % davon für Straßen und Autobahnen, 16 % für Bahnlinien. Ferner wurde die Hälfte der Mittel des Kohäsionsfonds für Verkehrsinfrastrukturen bereitgestellt, insbesondere für die transeuropäischen Netze (TEN). Die Europäische Investitionsbank (EIB), deren Tätigkeit der regionalen Entwicklung gilt, leistet durch Darlehen ebenfalls einen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen.

Der Verkehr ist ein wesentlicher Aspekt des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK), einem gemeinsamen, integrierten Konzept für eine europäische Raumordnung. Im Hinblick auf eine einheitliche Entwicklung des europäischen Raumes ist ein leichterer Zugang zu Infrastrukturen sicherlich unerläßlich; technische Hindernisse, die sich aus den einzelstaatlichen Verkehrssystemen ergeben, müssen beseitigt werden, die Entwicklung der strukturschwachen Gebiete ist zu fördern.

Die Entwicklng der TEN trägt zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bei. Die Bedürfnisse der am Rande gelegenen Regionen wurden dabei berücksichtigt, mit Schwerpunkt auf Insel-Flughäfen und entlegenen Gebieten. Nun muß die Rolle der Häfen gestärkt werden, um die Integration der Seeschifffahrt in das globale Netz zu fördern. Ferner muß in den Randregionen zusätzlich in sekundäre Netze investiert werden, damit diese voll von den TEN profitieren können.

In unterschiedlicher Hinsicht wirken lokale und regionale öffentliche Verkehrsmittel der sozialen Ausgrenzung entgegen. Zum einen dienen sie dem Funktionieren des Arbeitsmarktes und der wirtschaftlichen Entwicklung; am Rande gelegene Wohngebiete und ländliche Regionen sind nicht mehr isoliert. Außerdem erhöhen sie die Lebensqualität, insbesondere im Hinblick auf die Umwelt (geringere Lärmbelästigung, Luftqualität).

Da jedoch die Liberalisierung der Verkehrsdienste dazu führen könnte, daß in wenig bevölkerten oder weit entlegenen Regionen keine ausreichenden Verkehrsdienste mehr vorhanden sind - was nicht im Sinne der Kohäsion wäre -, ist darauf zu achten, daß diese Dienste beibehalten werden, gegebenenfalls durch öffentliche Dienstleistungsverträge.

Im Hinblick auf das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts werden weitere verkehrspolititsche Aspekte untersucht:

• Preisgestaltung, die soziale Grenzkosten wie Umweltauswirkungen und durch Staus entstehende Kosten berücksichtigen sollte;
• intermodaler Verkehr, der insbesondere unter Einbeziehung der Binnen- und Seehäfen ausgebaut werden sollte;
• Finanzierung, wobei die Beteiligung des Privatsektors zu fördern ist.

Die Berücksichtigung der Umweltaspekte bei der Konzipierung der übrigen Gemeinschaftspolitik ist heute von grundlegender Bedeutung. Dies gilt insbesondere für den Verkehrsbereich, der eine bedeutende Quelle der Umweltverschmutzung darstellt. 25 % der Kohlendioxidemissionen in der Europäischen Union sind verkehrsbedingt. Um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, müssen somit die bestehenden Kapazitäten optimal genutzt und Alternativen zum Straßenverkehr gefördert werden.

Im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union muß das transeuropäische Netz auch über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus ausgebaut werden. Anläßlich der dritten paneuropäischen Verkehrskonferenz von Helsinki wurden zehn Ost-West-Korridore als prioritär anerkannt. Ferner werden bei dem strukturellen Instrument im Rahmen der Heranführung (ISPA) die Mittel schwerpunktmäßig für Infrastrukturprojekte, hauptsächlich im Verkehrsbereich, eingesetzt.

Daher ist in den nächsten Jahren folgendes zu tun:

• Zunächst ist der Gemeinschaftsbeitrag im Hinblick auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungslage optimal zu nutzen. Daher werden die von den Strukturfonds finanzierten Projekte nach ihrem Nutzen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt und Beschäftigungslage und dem Kriterium der Nachhaltigkeit ausgewählt. Ferner sollen Investitionen in den Bahn- und Seeverkehr sowie den kombinierten Verkehr und öffentliche Verkehrsmittel gefördert werden. Die private Finanzierung wird unterstützt. Die Koordinierung der gemeinschaftsfinanzierten Instrumente ist zu verstärken.
• Das TEN ist unter besonderer Berücksichtigung der Randregionen und der Bewerberländer auszubauen, deren erfolgreiche Integration von Ausbau und Modernisierung ihrer Verkehrsnetze abhängt.
• Schließlich sollten leicht zugängliche und umweltfreundliche Verkehrsmittel besonders gefördert werden. Dies wird insbesondere durch die Anerkennung der Rolle und die Regelung der öffentlichen Verkehrsmittel möglich.

Letzte Änderung: 05.09.2007