CO₂-Grenzausgleichssystem

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung

• gilt während des ersten Übergangszeitraums für die folgenden CO₂-intensiven Einfuhren:
  • Zement, Strom, Düngemittel, Eisen und Stahl, Aluminium und Chemikalien (Wasserstoff) (weitere Einzelheiten in Anhang I);
• gilt nicht für Einfuhren:
  • mit geringem Wert oder zur militärischen Anwendung;
  • aus Ländern und Gebieten, für die das EU-EHS gilt oder die ein Abkommen mit der EU geschlossen haben, durch das das EU-EHS vollständig mit dem Emissionshandelssystem dieses Landes oder Gebiets verknüpft wird – das sind derzeit Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz und die Gebiete Büsingen, Helgoland, Livigno, Ceuta und Melilla (Anhang III),
  • von Strom aus Nicht-EU-Ländern, deren heimischer Strommarkt in den EU-Markt integriert ist.

CBAM-Anmelder

• Ab 2026, im endgültigen Zeitraum, dürfen nur zugelassene CBAM-Anmelder – ein Einführer oder indirekter Zollvertreter, der bei der nationalen Behörde erfolgreich diesen Status beantragt hat – Waren, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, einführen.
• Beim CBAM-Antrag sind grundlegende Informationen wie Kontaktangaben, Hauptgeschäftstätigkeit und ein Nachweis über die Einhaltung der Zoll- und Steuerregelungen in den letzten fünf Jahren anzugeben.
• Die nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten führen ein Register zugelassener CBAM-Anmelder.
• CBAM-Anmelder reichen ab 2027 jeweils bis zum 31. Mai eine jährliche Erklärung zu den Aktivitäten des Vorjahres mit den folgenden Informationen ein:
  • Menge der einzelnen Einfuhrarten;
  • gesamte graue Emissionen² der Waren;
  • Anzahl der eingereichten CBAM-Zertifikate;
  • Kopien der Prüfberichte.

Emissionen

• In Anhang IV ist die Berechnung der grauen Emissionen dargelegt.
• In Anhang II sind die Waren, für die nur direkte Emissionen berechnet werden, gelistet: Eisen und Stahl, Aluminium, Chemikalien (Wasserstoff).

CBAM-Anmelder:

• bewahren für vier Jahre ausführliche Aufzeichnungen über die zur Berechnung von grauen Emissionen verwendeten Informationen auf (Anforderungen in Anhang V);
• stellen sicher, dass die in der Erklärung enthaltenen gesamten grauen Emissionen von einem akkreditierten Prüfer genehmigt wurden;
• Können eine Minderung der Anzahl erforderlicher CBAM-Zertifikate einfordern, um dem gezahlten CO₂-Preis³ im Ursprungsland Rechnung zu tragen.

Die Europäische Kommission registriert auf Ersuchen eines Betreibers einer in einem Nicht-EU-Land befindlichen Anlage die Angaben zu diesem Betreiber und zu seiner Anlage in einem CBAM-Register.

Nationale Behörden

• Die Mitgliedstaaten ernennen nationalen Behörden zur Umsetzung der Verordnung. Diese tauschen untereinander wichtige Informationen aus.
• Die akkreditierten Prüfstellen müssen den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 (siehe Zusammenfassung) entsprechen oder durch eine nationale Prüfstelle zugelassen werden.
• Die Kommission:
  • unterstützt die nationalen Behörden und koordiniert deren Arbeit;
  • richtet ein CBAM-Register der zugelassenen Anmelder in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank ein, das die Daten zu den CBAM-Zertifikaten und weitere wichtige Daten enthält;
  • führt risikobasierte Kontrollen der im Register verzeichneten Daten und Transaktionen durch;
  • prüft die in den CBAM-Erklärungen angegebenen Daten und übermittelt die Ergebnisse an die entsprechende nationale Behörde, die eine eigene Prüfung durchführen und auf der Grundlage der vorläufigen Berechnung der Kommission bestimmen kann, ob weitere CBAM-Zertifikate eingereicht werden müssen;
  • überwacht das Warenhandelsgefüge, um Praktiken zur Umgehung der Verordnung aufzudecken, zum Beispiel die leichte Veränderung der betreffenden Waren, sodass diese Waren nicht mehr in den Geltungsbereich fallen;
  • erleichtert den Informationsaustausch über betrügerische Aktivitäten und verhängte Sanktionen.
• Die nationalen Zollbehörden stellen sicher, dass nur zugelassene CBAM-Anmeldet Waren einführen dürfen und leiten relevante Informationen an die Kommission weiter.

CBAM-Zertifikate

Die Mitgliedstaaten verkaufen über eine zentrale gemeinsame Plattform, die von der Kommission eingerichtet und verwaltet wird, CBAM-Zertifikate an zugelassene CBAM-Anmelder mit Sitz in dem jeweiligen Mitgliedstaat.

Die Informationen über den Verkauf, den Rückkauf und die Löschung von CBAM-Zertifikaten auf der zentralen gemeinsamen Plattform werden am Ende jedes Arbeitstags an das CBAM-Register übermittelt.

Die Kommission:

• stellt sicher, dass jedem CBAM-Zertifikat bei seiner Generierung eine eindeutige Kennnummer zugewiesen wird;
• berechnet den Preis der CBAM-Zertifikate als Durchschnitt der Schlusspreise der EU-EHS-Zertifikate auf der Auktionsplattform für jede Kalenderwoche;
• löscht am 1. Juli jedes Jahres ohne Ausgleich alle Zertifikate, die in dem Jahr vor dem vorangegangenen Kalenderjahr gekauft wurden und auf dem Konto eines zugelassenen CBAM-Anmelders im CBAM-Register verblieben sind.

Zugelassene CBAM-Anmelder:

• geben ab 2027 bis zum 31. Mai jeden Jahres eine Anzahl von CBAM-Zertifikaten ab, die den für das Kalenderjahr vor der Abgabe angegebenen grauen Emissionen entspricht;
• müssen eine Sanktion tragen, wenn die erforderliche Anzahl an Zertifikaten nicht eingereicht wurde;
• stellen sicher, dass die Anzahl an CBAM-Zertifikaten auf dem Konto im CBAM-Register am Ende jedes Quartals mindestens 80 % der grauen Emissionen entspricht, die mit allen Waren verbunden sind, die sie seit Beginn des Kalenderjahrs eingeführt haben;
• kann bis 30. Juni eines Kalenderjahres ersuchen, der Kommission über Mitgliedstaaten bis zu ein Drittel der im Vorjahr erworbenen Zertifikate zum Ursprungspreis zurückzuverkaufen.

Die Kommission:

• erlässt Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte;
• übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union die folgenden Berichte:
  • spätestens ein Jahr vor dem Ende des Übergangszeitraums (31. Dezember 2025) ein Bericht, in dem Produkte genannt werden, die in der Wertschöpfungskette der in Anhang I aufgeführten Waren weiter unten angesiedelt sind, die in den Anwendungsbereich aufgenommen werden könnten,
  • vor Ende des Übergangszeitraum zur möglichen Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Waren, bei denen ein Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen besteht, insbesondere organische chemische Erzeugnisse und Polymere, und sonstige Vormaterialien (Vorläuferstoffe), auf indirekte graue Emissionen, die mit den in Anhang II aufgeführten Waren verbunden sind, und auf graue Emissionen, die mit dem Transport von Waren verbunden sind,
  • bis zum 1. Januar 2028 und anschließend alle zwei Jahre ein Bericht über die Anwendung der Verordnung und die Funktionsweise des CBAM;
• erarbeitet:
  • eine Durchführungsverordnung zu den Meldeanforderungen im Übergangszeitraum und die Berechnung der Emissionen für CBAM-Waren,
  • eine Orientierungshilfe für EU-Einführer und Nicht-EU-Anlagen zur praktischen Umsetzung der neuen Vorschriften,
  • Online-Schulungsmaterialien, Webinare, Tutorials und sektorspezifische Informationsblätter für Unternehmen.

Übergangszeitraum

• Der Übergangszeitraum läuft vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. Dezember 2025.
• Einführer oder indirekte Zollvertreter reichen ab dem 31. Januar 2024 quartalsweise eine CBAM-Meldung bei der Kommission ein, ohne Zertifikate kaufen oder einreichen zu müssen.