Eine gut funktionierende und leistungsstarke Lebensmittelversorgungskette

Das Ziel der Kommission ist es, unlautere Praktiken großer Einzelhändler und Lebensmittellieferanten gegen ihre schwächeren Handelspartner zu beseitigen oder zu verringern.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette (COM(2014) 472 final vom 15.7.2014).

ZUSAMMENFASSUNG

Das Ziel der Kommission ist es, unlautere Praktiken großer Einzelhändler und Lebensmittellieferanten gegen ihre schwächeren Handelspartner zu beseitigen oder zu verringern.

WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?

In der Mitteilung wird die Relevanz der Rolle hervorgehoben, die kleine Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette der Europäischen Union spielen. Es werden keine Vorschriften zur Sicherstellung gleicher Bedingungen für kleine Lieferanten und Einzelhändler einerseits und große multinationale Erzeuger und Supermärkte andererseits vorgeschlagen. Stattdessen steht eine Kombination aus freiwilligen Initiativen und nationalen Durchsetzungsmaßnahmen im Blickpunkt, um unlauteren Handelspraktiken vorzubeugen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Kommunikation konzentriert sich auf die folgenden drei Handlungsbereiche:

• 1.

  Unterstützung der freiwilligen Supply-Chain-Initiative. Im September 2013 wurde die Supply-Chain-Initiative zur Förderung freiwilliger Verhaltenskodizes geschaffen, um faire und nachhaltige Handelsbeziehungen zu gewährleisten.

• 2.

  EU-weite Umsetzung der Grundsätze für vorbildliche Verfahren. Alle Interessengruppen entlang der Lebensmittelversorgungskette in der EU haben sich auf gemeinsame Grundsätze für vorbildliche Verfahren geeinigt. Diese Grundsätze könnten die Grundlage für ein gemeinsames Verständnis darüber darstellen, was faire und nachhaltige Handelspraktiken ausmacht.

• 3.

  Sicherstellung wirksamer nationaler Durchsetzungsinstrumente. EU-weite Mindestdurchsetzungsstandards wären hinsichtlich der Anwendung unlauterer Praktiken eine glaubwürdige Abschreckung und würden dazu beitragen, dem „Faktor Angst“ beim schwächeren Handelspartner zu begegnen.

HINTERGRUND

Rund 47 Millionen Menschen sind aktiv an der Lebensmittelversorgungskette, für die ein Marktwert von 1,05 Bio. EUR verzeichnet wird, beteiligt - viele von ihnen arbeiten in Kleinbetrieben. Die Mitteilung knüpft an denEuropäischen Aktionsplan für den Einzelhandel und ein Grünbuch der Kommission an. Sowohl die Mitteilung als auch das Grünbuch wurden im Januar 2013 veröffentlicht und stellten die schädlichen Auswirkungen unlauterer Handelspraktiken, insbesondere auf Kleinunternehmen, heraus.

SCHLÜSSELBEGRIFF

Die Lebensmittelversorgungskette bezeichnet den gesamten Prozess von der Erzeugung bis hin zum Konsum von Lebensmitteln. Die Phasen innerhalb der Lebensmittelversorgungskette umfassen die Erzeugung, Verarbeitung, den Vertrieb, Verbrauch sowie die Entsorgung von Lebensmitteln.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa (COM(2013) 37 final vom 31. Januar 2013).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein Europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel COM(2013) 36 final vom 31.1.2013).

Letzte Aktualisierung: 08.12.2014