Glossare von Zusammenfassungen

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Stimmengewichtung im Rat

In den meisten Bereichen der EU-Gesetzgebung entscheidet der Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. In einigen Bereichen der EU-Gesetzgebung entscheidet der Rat einstimmig. Darüber hinaus werden Verfahrensbeschlüsse mit einfacher Mehrheit angenommen (15 von 28 EU-Ländern stimmen zu).

Bis zum 1. November 2014 erhielten die bevölkerungsstärksten EU-Länder 27 bis 29 Stimmen, die weniger bevölkerungsstarken Länder zwischen 7 und 14 Stimmen und die „kleinen Länder“ 3 oder 4 Stimmen. Zur Beschlussfassung waren mindestens 260 von 352 Stimmen erforderlich.

Am 1. November 2014 haben sich die Regeln für die Abstimmung mit einer qualifizierten Mehrheit geändert (Artikel 16 des Vertrags über die Europäische Union). Bei Abstimmungen über einen Vorschlag der Europäischen Kommission oder des Hohen Vertreters der EU ist die qualifizierte Mehrheit dann erreicht, wenn folgende zwei Bedingungen erfüllt sind:

  1. 55 % der Mitglieder des Rates stimmen zu (d. h. 16 von 28), und
  2. die von diesen Mitgliedern des Rates vertretenen EU-Länder stellen mindestens 65 % der Bevölkerung der Europäischen Union dar.

Diese Regel wird „doppelte Mehrheit“ genannt. Eine Sperrminorität wird durch mindestens vier EU-Länder gebildet.

Bei Abstimmungen über andere Vorschläge als die der Europäischen Kommission oder des Hohen Vertreters gilt der Beschluss als angenommen, wenn

  • mindestens 72 % der Mitglieder des Rates zustimmen und
  • sie mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.

Bis zum 31. März 2017 kann jedes EU-Land beantragen, dass ein Beschluss auf der Grundlage der zuvor gültigen Vorschriften der qualifizierten Mehrheit angenommen wird. Außerdem kann die Anwendung des „Kompromisses von Ioannina“ verlangt werden (siehe Erklärung Nr. 7 im Anhang des Vertrags von Lissabon). Mit dieser Regelung ist es einer Ländergruppe möglich, ihren Widerspruch gegen einen Text darzulegen, auch wenn die Gruppe zahlenmäßig nicht groß genug ist, um eine Sperrminorität zu bilden.