Glossare von Zusammenfassungen

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Subsidiäre Zuständigkeit

Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält eine Vorschrift, die es der EU erlaubt, die notwendigen Gesetze zum Erreichen der in den Verträgen festgelegten Ziele zu erlassen, wenn die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind.

Artikel 352 AEUV kann nur dann als Rechtsgrundlage dienen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  • das Tätigwerden ist „im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich (mit Ausnahme der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik), um eines der Ziele der Union zu erreichen“;
  • in keiner Bestimmung des Vertrags sind die zur Erreichung des „Ziels" erforderlichen Befugnisse vorgesehen;
  • die geplante Aktion darf nicht zur Ausdehnung der Zuständigkeiten der EU über die Verträge hinaus führen.

Auf Vorschlag der Kommission verabschiedet der Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 352 des AEUV Gesetze einstimmig nach vorheriger Zustimmung durch das Europäische Parlament.

Unter Verwendung des Verfahrens zur Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union und Protokoll 2 zum Vertrag von Lissabon muss die Kommission die nationalen Parlamente auf die Initiativen aufmerksam machen, die sich auf Artikel 352 AEUV stützen.