Glossare von Zusammenfassungen

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Fachgerichte

Fachgerichte sind für Entscheidungen in erster Instanz über Klagen zuständig, die auf besonderen Sachgebieten erhoben werden. Sie sind Teil des Gerichtshofs der Europäischen Union und dem Gericht beigeordnet.

Die Bildung von Fachgerichten kann vom Rat mit qualifizierter Mehrheit im Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament entweder auf Vorschlag der Kommission oder auf Vorschlag des Gerichtshofs der Europäischen Union beschlossen werden.

Zu Mitgliedern der Fachgerichte sind Personen auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen. Sie werden einstimmig vom Rat ernannt.

Das einzige Fachgericht, das bisher eingerichtet wurde, ist das Fachgericht für den öffentlichen Dienst. Im Zeitraum von 2005 bis 2016 hat sich dieses Gericht mit Fällen befasst ist, an denen EU-Institutionen und ihre Bediensteten beteiligt sind. Das Gericht wurde 2016 aufgelöst und seine Zuständigkeiten wurden im Rahmen der Reform des Rechtssystems der EU an das Gericht zurückübertragen.