Glossare von Zusammenfassungen

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Solidaritätsklausel

Die durch Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeführte Solidaritätsklausel sieht vor, dass die EU und EU-Länder

  • gemeinsam handeln;
  • terroristische Bedrohungen auf dem Gebiet eines EU-Landes abwenden oder
  • ein anderes EU-Land unterstützen, das von einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist.

Die Klausel wurde nach den Terroranschlägen von Madrid im März 2004 vorgezogen und umgesetzt. 

Im Jahr 2014 erließ die EU einen Beschluss zur Festlegung der Regeln und Verfahren für die Umsetzung der Solidaritätsklausel. Sie gewährleistet, dass alle Beteiligten auf nationaler und EU-Ebene zusammenarbeiten, um im Falle eines Terroranschlags, einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe schnell, effektiv und einheitlich reagieren.

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist ein Instrument zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes und wurde 2002 gegründet. Im Rahmen der 2014 überarbeiteten Fassung wurden Arbeitsabläufe vereinfacht und Förderkriterien präzisiert und erweitert, um auch den Schutz vor Dürren abzudecken.