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Dieses Dokument ist ein Auszug aus dem EUR-Lex-Portal.

Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ist ein Gremium des Rates der Europäischen Union, das sich mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) befasst und in Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union genannt wird.

Es setzt sich aus Vertretern der 28 EU-Länder (1) zusammen. Zu den Aufgaben gehören:

  • Beobachtung der internationalen Lage im Bereich der GASP;
  • Beitrag zur Festlegung der Politiken;
  • Überwachung der Umsetzung von Politiken unbeschadet der Zuständigkeiten des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Unter Aufsicht des Rates und des Hohen Vertreters gewährleistet das Komitee die politische Kontrolle und die strategische Leitung von Krisenbewältigungseinsätzen. So kann es ermächtigt werden, Beschlüsse über die politische Kontrolle und die strategische Richtung eines Einsatzes zu fassen. Unterstützt wird es dabei von einer Arbeitsgruppe „politisch-militärische Angelegenheiten“, von einem Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung sowie vom Militärausschuss und vom Militärstab.

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(1) Zum 1. Februar 2020 tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus und ist dann ein Drittland (Nicht-EU-Land).

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