Glossare von Zusammenfassungen

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Petitionsrecht

Das Petitionsrecht ist das Recht jedes EU-Bürgers sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem EU-Land, einen Antrag oder eine Beschwerde in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der EU fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, an das Europäische Parlament zu richten (Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Petitionen werden wie folgt definiert:

  • „zur Information“ (es sind unter Umständen weitere Informationen einzuholen);
  • „zur Weiterbehandlung “ (es sind Gesetzesvorschläge zu politischen Maßnahmen zu berücksichtigen);
  • „zur Meinung“ (erfordert eine schriftliche Antwort vom zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments).

Der Petitionsausschuss des Parlaments, der im Interesse der EU-Bürger und -Einwohner handelt, prüft diese Bitten oder Beschwerden auf ihre Zulässigkeit hin. Er kann, falls er dies für zweckmäßig hält, Fragen an den Bürgerbeauftragten richten. Wird eine Petition als zulässig erklärt, so kann der Petitionsausschuss die Kommission auffordern, ihm Dokumente vorzulegen oder Informationen zu übermitteln. Er kann die Petition zu Informationszwecken an andere parlamentarische Ausschüsse weiterleiten, damit diese entsprechende Maßnahmen ergreifen. In Ausnahmefällen kann der Petitionsausschuss dem Parlament einen Bericht zwecks Annahme im Plenum vorlegen oder eine Untersuchungsmission durchführen.