Glossare von Zusammenfassungen

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Nichtdiskriminierung (Grundsatz der)

Das Ziel des Nichtdiskriminierungsgesetzes ist es, einen gleichen und fairen Zugang zu gesellschaftlichen Möglichkeiten für alle zu schaffen. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass alle Personen, die sich in ähnlichen Umständen befinden, gleich behandelt werden sollen und dass diese Personen nicht aufgrund bestimmter „geschützter“ Merkmale ungünstiger behandelt werden dürfen.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beinhaltet ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Gemäß des AEUV ist der Rat befugt, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu ergreifen. Die EU-Verträge enthalten seit jeher ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (sowie der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf). Die weiteren Gründe für Diskriminierung wurden erstmalig im Vertrag von Amsterdam aufgeführt.

Im Jahr 2000 wurden zwei Richtlinien erlassen: die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder einer Behinderung in Beschäftigung und Beruf verbietet, sowie die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse, die Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft verbietet. Diese Richtlinie gilt ebenfalls im Kontext von Beschäftigung und Beruf und zudem in Bezug auf den Zugang zu Sozialschutz und Gesundheitsdiensten sowie den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

Im Jahr 2009 wurde durch den Vertrag von Lissabon eine horizontale Bestimmung mit Blick auf die Integration der Bekämpfung von Diskriminierung in alle Bereiche der Politik und die Maßnahmen der EU eingeführt (Artikel 10 AEUV). In diesem Bereich der Bekämpfung von Diskriminierung ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren anzuwenden: Der Rat muss nach Einholung der Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen.

EU-Bürger können von ihrem Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln in Fällen von direkter oder indirekter Diskriminierung Gebrauch machen, insbesondere dann, wenn sie in vergleichbaren Situationen unterschiedlich behandelt werden oder wenn ihnen ein Nachteil entsteht, der nicht durch ein legitimes Ziel objektiv gerechtfertigt werden kann.