Glossare von Zusammenfassungen

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Nachbarschaftspolitik

Mit der 2004 eingeleiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) werden privilegierte Beziehungen zu 16 der EU-Nachbarländer im südlichen Mittelmeerraum und im Südkaukasus angestrebt, die keine Beitrittsperspektive haben. Die ENP ist in die Europäische Sicherheitsstrategie eingebettet.

Die Nachbarschaftspolitik setzt ihren Schwerpunkt auf die Förderung einer nachhaltigen Demokratie, die von einer integrativen Wirtschaftsentwicklung begleitet wird. Die ENP basiert auf einer beiderseitigen Verpflichtung zur Wahrung gemeinsamer Werte, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung („Good Governance“), die Grundsätze der Marktwirtschaft und nachhaltige Entwicklung.

Umgesetzt wird die ENP durch bilaterale Aktionspläne, die für Zeiträume von drei bis fünf Jahren ausgelegt sind. In den Aktionsplänen wird ein Arbeitsprogramm für folgende Bereiche festgeschrieben: politische und wirtschaftliche Reformen, Annäherung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand, Beteiligung an bestimmten EU-Programmen sowie Entwicklung oder Festigung der Zusammenarbeit und des Dialogs.

Die ENP wird mit einem Haushalt von 15,4 Milliarden EUR aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument für den Zeitraum 2014-2020 unterstützt.