Glossare von Zusammenfassungen

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Nationale Parlamente

Den nationalen Parlamenten wurden im Rahmen des Vertrags von Lissabon eine Reihe neuer Rechte und Befugnisse übertragen.

Gemäß Artikel 12 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Protokoll Nr. 1 wird den Parlamenten das Recht übertragen, zusätzlich zu den Rechtsakten der EU unmittelbar Informationen von EU-Institutionen in Bezug auf Legislativprogramme, Konsultationsdokumente, Protokolle des Rates usw. zu erhalten.

Gemäß Artikel 5 EUV und Protokoll Nr. 2 wird ihnen auf der Grundlage der Subsidiarität zudem das Recht, gegen Rechtsakte der EU Einwände zu erheben, übertragen. Dies geschieht anhand eines Systems gelber (Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2) und roter (Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2) Karten. Gemäß Artikel 8 des Protokolls Nr. 2 können die EU-Länder den Gerichtshof der Europäischen Union auffordern, die Rechtmäßigkeit der EU-Rechtsakte zu prüfen.

Im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) müssen die Parlamente gemäß Artikel 70 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über das System zur Bewertung der Umsetzung der RFSR-Politik durch die EU-Länder unterrichtet werden. Artikel 85 und 88 AEUV erlauben eine Prüfung der Tätigkeiten von Eurojust und Europol durch die nationalen Parlamente.

Artikel 48 EUV und Artikel 81 AEUV ermöglichen die Verwendung allgemeiner und spezifischer Überleitungsklauseln. Durch diese Überleitungsklauseln kann das ordentliche Gesetzgebungsverfahren unter bestimmten Bedingungen geändert werden.