Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Der MFR der EU legt die jährlichen Ausgabenobergrenzen fest, die für verschiedene Politikbereiche ausgegeben werden können. Der aktuelle Rahmen gilt für den Zeitraum von 2021-2027.

Die MFR der EU werden für mehrjährige Zeiträume (in der Regel sieben Jahre, wie im vorliegenden Fall) angenommen. Sie stellen sicher, dass die EU-Ausgaben sowohl berechenbar als auch innerhalb der festgelegten Grenzen bleiben. Sie ermöglichen der EU statt von Jahr zu Jahr eine mittelfristige Planung, um eine wirksamere Politik und Finanzierung zu betreiben. Dies ist sowohl für die EU als auch für die Empfänger der Finanzierung wichtig.

Die MFR legen zudem die Flexibilitätsmechanismen fest, die unter außergewöhnlichen Umständen wie Naturkatastrophen zusätzliche Ausgaben ermöglichen.

Ein MFR ist sowohl ein Ausdruck der politischen Prioritäten der EU als auch ein Instrument der Haushaltsplanung. Die EU-Jahreshaushaltspläne müssen sich an die im MFR festgesetzten Obergrenzen halten.

Die MFR werden von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und anschließend im Rat und im Europäischen Parlament verhandelt. Die Annahme bedarf der Zustimmung des Parlaments und der Einstimmigkeit des Rates.

Die MFR werden von einer Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen zur Umsetzung der Haushaltsdisziplin und zur Zusammenarbeit in Haushaltsfragen begleitet.