Glossare von Zusammenfassungen

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Statut der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Artikel 223 (2) des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verlangt, dass das Europäische Parlament die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder festlegt, nachdem die Kommission angehört wurde und der Rat mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt hat (Ausnahme ist die Steuerregelung für die Parlamentsmitglieder, für die Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist). Dies sind die unternehmensinternen und betrieblichen Regeln des EP. Wann immer diese aktualisiert werden, werden sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Das aktuelle Abgeordneten-Statut (MdEP) trat am ersten Tag der Legislaturperiode in Kraft , d. h. am 14. Juli 2009. Es macht die Bedingungen unter denen die Abgeordneten arbeiten transparenter und führt außerdem ein für alle Abgeordneten einheitliches Gehalt ein, das aus dem EU-Haushalt gezahlt wird.

Basierend auf dem Beschluss zur Annahme des Statuts und gemäß der Geschäftsordnung des EP legte das EP-Präsidium die Durchführungsmaßnahmen für das MdEP-Statut am 19. Mai und 9. Juli 2008 fest.

Der Verhaltenskodex für MdEPs trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Als Leitlinien legt er fest, dass MdEPs  ausschließlich im öffentlichem Interesse handeln dürfen und sie ihre Arbeit mit Selbstlosigkeit, Integrität, Offenheit, Gewissenhaftigkeit, Ehrlichkeit, Verantwortlichkeit und Respekt gegenüber dem Ansehen des EP ausführen müssen. Er benennt Interessenkonflikte und wie MdEPs ihnen begegnen sollten. Er beinhaltet auch Regelungen zu, beispielsweise, Repräsentationsgeschenken an MdEPs und der beruflichen Tätigkeit von ehemaligen MdEPs.

In Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung und dem Verhaltenskodex des EP legte das EP-Präsidium am 15. April 2013 Durchführungsbestimmungen fest, um Transparenz in Bezug auf finanzielle Interessen und Interessenkonflikte zu gewährleisten. Ein öffentlich zugängliches Verzeichnis von Geschenken und ein eine Erklärung zur Teilnahme an Veranstaltungen Dritter wurden eingeführt. Diese Maßnahmen wurden zum 1. Juli 2013 umgesetzt.