Europäisches Regieren

Der Ausdruck „Europäisches Regieren“ legt Vorschriften, Verfahren und Praktiken im Hinblick darauf fest, wie Regierungsbefugnisse in der Europäischen Union (EU) wahrgenommen werden. Ziel ist es, die Demokratie auf EU-Ebene zu stärken, um die EU-Institutionen den Bürgern näherzubringen.

Europäisches Regieren beruht auf folgenden Grundsätzen:

• Öffnung und Transparenz der EU-Institutionen;
• Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Entscheidungsprozess;
• Ausarbeitung und Umsetzung einheitlicher und gut geführter Politik;
• Gewährleistung von klaren, verlässlichen und vorhersehbaren behördlichen Rahmenbedingungen zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung;
• Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit;
• Gewährleistung, dass jede EU-Institution und jeder EU-Mitgliedstaat erklärt, was in der EU getan wird, und dafür die Verantwortung übernimmt;
• Beitrag zur Debatte über Fragen des globalen Regierens mit Blick auf die Verbesserung des Handelns internationaler Institutionen.