Glossare von Zusammenfassungen

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Freier Personenverkehr, Asylrecht und Einwanderung

Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 67-89, AEUV) widmet sich dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) der EU. Es ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl, Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität gewährleistet ist. Er umfasst daher:

  • Maßnahmen im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung;
  • justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen;
  • justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; und
  • polizeiliche Zusammenarbeit.

Die meisten Gesetzgebungsvorschläge der EU in diesem Bereich werden nun im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen.

Artikel 12 des Vertrags über die Europäische Union erlaubt den nationalen Parlamenten der EU-Staaten acht Wochen für die Prüfung eines Gesetzgebungsvorschlags im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Bis zum Ablauf dieser acht Wochen kann auf EU-Ebene keine Entscheidung zu diesem Vorschlag getroffen werden. Gemäß RFSR muss ein Vorschlag überprüft werden, wenn ein Viertel der nationalen Parlamente es verlangen (Artikel 7 Absatz 2 von Protokoll Nr. 2).