Glossare von Zusammenfassungen

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Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) der EU ist ein Rechtsrahmen für die Koordinierung der Finanzpolitik der EU-Staaten. Er ist auf die Gewährleistung gesunder öffentlicher Finanzen ausgerichtet und verfügt über 2 Teile. Der präventive Teil stellt sicher, dass die Finanzpolitik der EU-Staaten auf nachhaltige Weise geführt wird. Der korrektive Teil legt fest, wie Staaten handeln sollen, wenn ihre Staatsverschuldung oder das Haushaltsdefizit als übermäßig eingestuft wird.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) wird durch Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. Es unterstützt den korrektiven Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU.

EU-Staaten müssen gesunde öffentliche Finanzen aufweisen und zwei Kriterien erfüllen:

  • ihr Haushaltsdefizit darf 3 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht überschreiten;
  • die Staatsverschuldung (öffentliche Schulden und Schulden öffentlicher Einrichtungen) darf 60 % des BIP nicht überschreiten.

Jeden April legen die Staaten des Euroraums der Kommission und dem Rat Stabilitätsprogramme vor, nicht zum Euroraumgehörende Staaten legen den genannten Institutionen Konvergenzprogramme vor.

Ein Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm muss das mittelfristige Haushaltsziel des Staates sowie die Information, wie dieses erreicht werden soll, enthalten. Es enthält außerdem eine Auswertung der Auswirkungen von Veränderungen in den Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung für die Haushaltslage des Staates.

Die Programme werden von der Kommission geprüft. Wenn die Kriterien nicht erfüllt werden, wird auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission ein VÜD durch den Rat in Gang gesetzt.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit verlangt von dem betroffenen Staat, einen Plan mit zu befolgenden Korrekturmaßnahmen sowie konkrete Fristen für deren Umsetzung vorzulegen. Staaten des Euroraums, die den Empfehlungen nicht folgen, können mit Sanktionen belegt werden.