Glossare von Zusammenfassungen

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Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (EP) ist das einzige Organ der EU, das direkt gewählt wird, sowie eines der größten demokratischen Gremien der Welt. Die 500 Millionen Bürger der EU werden von den 751 Mitgliedern vertreten. Diese werden alle 5 Jahre von Wählern aus den 28 EU-Ländern gewählt. Die Vertreter werden Mitglieder des Europäischen Parlaments - MdEP - genannt.

Infolge der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) 2014 werden die Sitze mit einem Ergebnis von nur 42,54 % zwischen den folgenden 8 Fraktionen verteilt: der EVP - Fraktion der Europäischen Volkspartei; der S&D - Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; der EKR - Fraktion Europäische Konservative und Reformisten; der ALDE - Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa; die Grünen/EFA - Die Grünen/Europäische Freie Allianz; der GUE/NGL - Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke; der EFDD - Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie; und der NI - Fraktionslose, also Mitglieder, die keiner Fraktion angehören.

Die Anzahl der MdEP pro Land wird in einem Beschluss des Europäischen Rates festgelegt, der einstimmig auf Initiative des EP erlassen wird. Jedes Land ist mit mindestens 6 und maximal 96 MdEP vertreten: Österreich: 18, Belgien: 21, Bulgarien: 17, Kroatien: 11, Zypern: 6, Tschechische Republik: 21, Dänemark: 13, Estland: 6, Finnland: 13, Frankreich: 74, Deutschland: 96, Griechenland: 21, Ungarn: 21, Irland: 11, Italien: 73, Lettland: 8, Litauen: 11, Luxemburg: 6, Malta: 6, Niederlande: 26, Polen: 51, Portugal: 21, Rumänien: 32, Slowakei: 13, Slowenien: 8, Spanien: 54, Schweden: 20, Vereinigtes Königreich: 73.

Das EP hat folgende Hauptaufgaben:

  • Gesetzgebungsbefugnis: Das EP agiert mittlerweile als Mitgesetzgeber. Für die meisten Rechtsakte wird die Gesetzgebungsbefugnis gemeinsam mit dem Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ausgeübt.
  • Haushaltsbefugnisse: Das EP übt gemeinsam mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse aus, indem es den jährlichen Haushaltsplan verabschiedet sowie dessen Ausführung genehmigt (Unterschrift des Parlamentspräsidenten) und überwacht
  • die politische Kontrolle der Organe der EU, insbesondere der Kommission. Das EP kann die Ernennung der Mitglieder der Kommission billigen oder ablehnen und die Kommission als Ganze durch einen Misstrauensantrag ihres Amtes entheben. Es kontrolliert die Tätigkeit der EU durch schriftliche oder mündliche Anfragen, die es an die Kommission und den Rat richtet. Das Parlament setzt Untersuchungsausschüsse ein, die befugt sind, nicht nur die Tätigkeit der EU-Organe, sondern auch das Vorgehen der EU-Länder bei der Durchführung der EU-Politiken zu untersuchen.

Der Lissabon-Vertrag  stärkt die Rolle des EP, indem sie es auf eine Stufe mit dem Ministerrat stellen. Er bringt u.a. folgende Änderungen mit sich:

  • das Mitentscheidungsverfahren (das nun zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wird) wird auf 40 neue Bereiche ausgedehnt, darunter Landwirtschaft, Energiesicherheit, Einwanderung, Justiz und Inneres, Gesundheit und Strukturfonds;
  • die Verträge stärken die Rolle des EP bei der Verabschiedung des EU-Haushalts. Das EP ist zusammen mit dem Rat für die Verabschiedung des gesamten Haushalts verantwortlich;
  • die Mitglieder des EP dürfen ihre Zustimmung zu einer großen Zahl internationaler Abkommen geben, die von der EU geschlossen werden, zum Beispiel zu internationalen Handelsabkommen;
  • das Parlament erhält das Recht, über die Aktivitäten des Europäischen Rates, der rotierenden Ratspräsidentschaft und über das auswärtige Handeln der EU informiert zu werden;
  • das EP erhält das Recht, Vertragsänderungen vorzuschlagen;
  • die Kontrollbefugnisse des EP werden verbessert, indem es den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt und die Mitglieder der Europäischen Kommission mit einem Zustimmungsvotum bestätigt.