Glossare von Zusammenfassungen

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Präsident der Europäischen Kommission

Gemäß Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) schlägt der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit dem Europäischen Parlament (EP) einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor (jeder Hinweis, der sich auf Personen männlichen Geschlechts bezieht, gilt grundsätzlich ebenso für Frauen). Bei der Auswahl des Kandidaten muss das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt werden. Das Europäische Parlament wählt den vorgeschlagenen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Sollte keine Mehrheit erreicht werden, so schlägt der Europäische Rat innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vor.

Der Präsident der Kommission nimmt einvernehmlich mit dem Rat der Europäischen Union die Liste der designierten Kommissionsmitglieder an, die auf der Grundlage der Vorschläge der EU-Länder erstellt wurde. Er muss außerdem seine Zustimmung zur Ernennung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (der auch Vizepräsident der Kommission wird) geben.

Der Präsident

  • weist den Kommissaren ihre Geschäftsbereiche zu und entscheidet über die interne Organisation der Kommission;
  • legt die politischen Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt;
  • leitet die Arbeit der Kommission;
  • leitet die Sitzungen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder;
  • vertritt die EU weltweit auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Kommission fallen, zum Beispiel auf G7-Gipfeln;
  • nimmt an Tagungen des Europäischen Rates sowie an wichtigen Debatten des Europäischen Parlaments teil.

Der frühere luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker wurde für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis 31. Oktober 2019 zum Präsidenten gewählt.