Glossare von Zusammenfassungen

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Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wurde 1952 gegründet. Durch den Vertrag von Lissabon wurde der Geltungsbereich seiner Rechtsprechung erweitert. Der EuGHumfasst drei Gerichte:

  1. den Europäischen Gerichtshof: Dieser trifft weiterhin Vorabentscheidungen, entscheidet über Klagen von EU-Staaten gegen EU-Institutionen und übernimmt Klagen vom Gericht. Ferner urteilt der Gerichtshof in Fragen der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit, trifft Entscheidungen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie zu Fragen, die sich aus der Charta der Grundrechte ergeben;
  2. das Gericht: Dieses ist für die Entscheidung über Klagen von Bürgern gegen EU-Institutionen und (in manchen Instanzen) von EU-Staaten zuständig sowie für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst;
  3. das Gericht für den öffentlichen Dienst: Dieses behandelt ausschließlich Fälle, die die Arbeitsverhältnisse zwischen der EU und ihren Beamten betreffen.