Glossare von Zusammenfassungen

Hilfe PDF exportieren Diese Seite drucken 

Rat der Europäischen Union

Der Rat der Union (Ministerrat oder Rat) ist eine der obersten Entscheidungsinstanzen der Europäischen Union. Er tritt auf Ebene der Minister der 28 EU-Länder zusammen und bildet somit die Institution der Union, in der diese Länder Gesetze verabschieden und politische Maßnahmen koordinieren. Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel, kann jedoch in Luxemburg zusammentreten. Die Ratssitzungen (mit Ausnahme der Sitzungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten) werden von der rotierenden Präsidentschaft einberufen, die auch die Tagesordnung festlegt.

Der Rat tagt in zehn Zusammensetzungen und vereinigt so die zuständigen Minister der EU-Länder für die jeweiligen Bereiche: Allgemeine Angelegenheiten; Auswärtige Angelegenheiten; Wirtschaft und Finanzen; Justiz und Inneres; Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Wettbewerbsfähigkeit;Verkehr, Telekommunikation und Energie; Landwirtschaft und Fischerei; Umwelt; Bildung, Jugend und Kultur. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ koordiniert in Verbindung mit der Kommission die Arbeit des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen.

Die Entscheidungen des Rates werden auf politischer Ebene vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Länder (AStV) vorbereitet, der wiederum von Arbeitsgruppen aus Beamten der Behörden der EU-Länder unterstützt wird.

Der Rat übt mit dem Parlament die Rechtsetzungs- und Haushaltsbefugnisse aus. Zudem werden im Rat die wichtigsten Entscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie zur Koordinierung der Wirtschaftpolitik (zwischenstaatlicher Ansatz) getroffen. Der Rat ist Inhaber der Ausführungsbefugnis, die er in der Regel auf die Kommission überträgt.

Zumeist entscheidet der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Vorschlag der Kommission. Je nach Bereich beschließt er mit einfacher Mehrheit, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig, wobei in den meisten Fällen die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden (Landwirtschaft, Binnenmarkt, Umwelt, Verkehr, Beschäftigung, Gesundheit usw.).