Glossare von Zusammenfassungen

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Verbraucherschutz

Ziel der Verbraucherschutzpolitik der EU (Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) ist es, die Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie deren Recht auf Information, Bildung und Gründung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen zu schützen. Artikel 12 des AEUV fordert zudem die Berücksichtigung des Verbraucherschutzes bei der Festlegung anderer politischer Maßnahmen der EU.

Die Verbraucherpolitik ist ein Bereich mit gemeinsamer Verantwortung der Europäischen Union und der EU-Mitgliedsstaaten. Gemäß Artikel 114 des AEUV werden alle Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten mithilfe des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses beschlossen.

Ein EU-Staat kann strengere Verbraucherschutzmaßnahmen als die von der EU vorgesehenen beibehalten oder ergreifen, sofern sie mit dem Vertrag vereinbar sind und der Kommission mitgeteilt werden.