Eigenmittel

Die EU-Eigenmittel stellen die Haupteinnahmequellen für den EU-Haushalt dar. Die jährlichen Ausgaben der EU dürfen ihre Einnahmen nicht überschreiten (d. h., sie führt einen ausgeglichenen Haushalt).

Es werden vier Arten von Eigenmitteln unterschieden:

• Traditionelle Eigenmittel bestehen hauptsächlich aus Zöllen auf Einfuhren in die EU. Seit dem 1. Januar 2021 behalten Länder 25 % der erhobenen Zölle, um ihre Erhebungskosten zu decken.
• Auf die auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierenden Eigenmittel wird ein Satz von 0,3 % der einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlage jedes EU-Landes, die auf 50 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) begrenzt ist, angewandt und der Erlös wird an die EU übertragen.
• Für die auf dem BNE basierenden Eigenmittel überträgt jedes EU-Land einen einheitlichen Prozentsatz seines BNE an die EU. Dieser Prozentsatz wird angepasst, sodass die Gesamteinnahmen der vereinbarten Zahlungshöhe entsprechen. Diese Eigenmittel stellen die größte Einnahmequelle der EU dar.
• Ein neues Eigenmittel wurde am 1. Januar 2021 in Form eines Beitrags der EU-Länder, der sich nach der Menge der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff richtet, eingeführt.

Zur Korrektur von als zu hoch wahrgenommenen Beiträgen bestimmter Länder wurden im Laufe der Zeit Korrekturmechanismen eingeführt. Ab 2021 profitieren Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden von solchen Korrekturen.

Im Rahmen der Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 und des Aufbaupakets hat der Rat im Dezember 2020 einen neuen Eigenmittelbeschluss (Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053) angenommen. Damit wird der Höchstbetrag der Mittel, die von den EU-Ländern in einem bestimmten Jahr zur Finanzierung der EU-Ausgaben abgerufen werden können – die Eigenmittelobergrenze – von 1,20 % auf 1,40 % der Summe des BNE der EU-27 angehoben. Dies spiegelt die Eingliederung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt wider und trägt dem Austritt des Vereinigten Königreichs, einem ehemaligen Nettobeitragszahler zum Haushalt, aus der EU Rechnung.

Mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 wird die Kommission außerdem ermächtigt, in Ausnahmefällen vorübergehend bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 auf den Kapitalmärkten aufzunehmen, um die Folgen der COVID-19-Krise zu bewältigen. Parallel dazu wird die Eigenmittelobergrenze ausnahmsweise und vorübergehend um weitere 0,6 Prozentpunkte angehoben, um alle aus dieser Anleihe resultierenden Verbindlichkeiten der EU zu decken, bis alle geliehenen Mittel zurückgezahlt worden sind.

Um in Kraft zu treten, muss der Beschluss von allen 27 EU-Ländern gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften gebilligt werden.

SIEHE AUCH

• Haushalt
• Zollunion
• Europäischer Entwicklungsfonds
• Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
• EU-Haushalt – Eigenmittel (Europäische Kommission).