Glossare von Zusammenfassungen

Hilfe PDF exportieren Diese Seite drucken 

Überwachung der Anwendung des EU-Rechts

Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) legt fest, dass die Europäische Kommission als Hüterin der EU-Verträge auftritt. Somit hat sie die Aufgabe, die Anwendung des Primär- und Sekundärrechts der EU zu überwachen und seine einheitliche Anwendung in der gesamten EU sicherzustellen. Sie sammelt Informationen, um die Einhaltung durch die EU-Länder zu überwachen.

Hält ein EU-Land das EU-Recht nicht ein, kann die Kommission ihm ein „Aufforderungsschreiben“ senden, das dem EU-Land die Einreichung seiner Beobachtungen ermöglicht. Ist die Kommission noch immer der Ansicht, dass weiterhin ein Verstoß gegen EU-Vorschriften besteht, sendet sie dem EU-Land eine begründete Stellungnahme. Erzielt diese Stellungnahme keine Wirkung, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen (gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)).

Kommt das EU-Land dem Urteil des Gerichtshofes nicht nach, kann dieser im Anschluss an ein zweites Gerichtsverfahren eine Geldstrafe gegen das betreffende Land verhängen (Artikel 260 Absatz 2 des AEUV). In besonderen Fällen kann der Gerichtshof bereits bei seinem ersten Urteil gemäß Artikel 258 des AEUV eine Geldstrafe verhängen (Artikel 260 Absatz 3 des AEUV).

Auch jede natürliche oder juristische Person kann bei der Kommission Beschwerde einlegen, wenn eine Maßnahme oder Verwaltungspraxis eines EU-Landes gegen EU-Vorschriften zu verstoßen scheint. Allerdings kann nur die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 258 und 260 des AEUV einleiten.