Glossare von Zusammenfassungen

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Gemeinschaftsmethode und Regierungszusammenarbeit

Gemäß Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden EU-Beschlüsse im Allgemeinen mithilfe der Gemeinschaftsmethode im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens getroffen.

Die Gemeinschaftsmethode weist folgende Hauptmerkmale auf:

  • alleiniges Initiativrecht der Europäischen Kommission;
  • die Mitentscheidungsbefugnis zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament und
  • Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat.

Sie steht im Gegensatz zur Regierungszusammenarbeit bei der Entscheidungsfindung, insbesondere hinsichtlich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in Bezug auf Aspekte der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Diese Methode weist folgende Hauptmerkmale auf:

  • Initiativrecht der Kommission, entweder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten oder auf bestimmte spezifische Tätigkeitsbereiche beschränkt.
  • Im Vertrag von Lissabon wird ausdrücklich vermerkt, dass dem Europäischen Rat eine Schlüsselrolle zukommt.
  • Der Rat handelt im Allgemeinen einstimmig.
  • Dem Europäischen Parlament kommt eine ausschließlich beratende Rolle zu.