Glossare von Zusammenfassungen

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Ausschuss der Regionen (AdR)

Der 1992 durch den Vertrag von Maastricht geschaffene und 1994 eingerichtete Ausschuss der Regionen (AdR) wird von der Kommission, vom Rat und vom Parlament zu Fragen hinzugezogen, die regionale und lokale Interessen berühren (Artikel 307 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV).

Zu diesen Fragen zählen wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Beschäftigung, Sozialpolitik, Energie und Telekommunikation, berufliche Bildung und seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Themen wie Klimawandel und Katastrophenschutz. Der AdR kann auch aus eigener Initiative Stellungnahmen abgeben.

Der AdR setzt sich aus 353 Vertretern regionaler und lokaler Behörden zusammen (Artikel 305 AEUV). Die Ausschussmitglieder werden vom Europäischen Rat für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt (Artikel 306 AEUV).

Dem AdR wird außerdem in zwei spezifischen Fällen ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof eingeräumt:

  • erstens zur Wahrung seiner eigenen institutionellen Befugnisse,
  • zweitens, um eine Nichtigkeitsklage gegen EU-Regelungen zu erheben, die in den Politikbereichen gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstoßen, in denen der AdR laut EU-Vertrag angehört werden muss.