Glossare von Zusammenfassungen

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Zustimmungsvotum zur Ernennung der Europäischen Kommission

Das Bestätigungsverfahren besteht aus 2 Phasen:

  1. Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission (gewählter Präsident): Gemäß Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union soll die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission die Ergebnisse der Wahlen des Europäischen Parlaments berücksichtigen. Der Präsident des Europäischen Rates hält Rücksprache mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments über einen möglichen Kandidaten. Dieser Kandidat wird daraufhin dem Europäischen Rat vorgeschlagen, der mit qualifizierter Mehrheit wählt. Das Europäische Parlament wählt daraufhin den Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
  2. Annahme der Liste der Kommissionsmitglieder: Der gewählte Kommissionspräsident erstellt eine Liste der designierten Kommissionsmitglieder auf Grundlage der Vorschläge der EU-Mitgliedstaaten. Diese Liste wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Jeder Kommissar übernimmt ein bestimmtes Ressort. Das Europäische Parlament vereinbart daraufhin Anhörungen, um die Eignung eines jeden designierten Kommissionsmitglieds zu bewerten. Schließlich beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen über die Ernennung des neuen Kollegiums der Kommissionsmitglieder.