Glossare von Zusammenfassungen

Hilfe PDF exportieren Diese Seite drucken 

Zustimmungsverfahren

Das Verfahren erfordert gemäß Vertrag über die Europäische Union oder Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem vorgeschlagenen Rechtsakt, bevor bestimmte Entscheidungen getroffen werden können. Es basiert auf einer einzigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Europäische Parlament kann einen vorgeschlagenen Rechtsakt annehmen oder ablehnen, jedoch nicht abändern. Wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung verweigert, kann der Rechtsakt nicht verabschiedet werden.

Als nichtlegislatives Verfahren wird es für gewöhnlich bei der Ratifizierung bestimmter Abkommen angewendet, die von der EU ausgehandelt wurden, oder ist in Fällen schwerwiegender Verstöße gegen Grundrechte gemäß Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) oder beim Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten oder bei der Festlegung der Modalitäten eines Austritts aus der EU gültig.

Als Gesetzgebungsverfahren muss es bei der Annahme neuer Rechtsvorschriften für den Kampf gegen Diskriminierung angewendet werden. Das Europäische Parlament verfügt in diesem Verfahren über ein Vetorecht, wenn die allgemeine Rechtsgrundlage der Subsidiarität gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angewandt wird.