Glossare von Zusammenfassungen

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Europäischer Haftbefehl

Bei dem Europäischen Haftbefehl handelt es sich um eine justizielle Entscheidung, die in einem EU-Land ergangen ist und die Festnahme oder Übergabe einer gesuchten Person durch ein anderes EU-Land zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bezweckt.

Er soll die bisherigen Auslieferungsverfahren ersetzen und dadurch die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der EU-Länder stärken. Er beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen.

Der Europäische Haftbefehl basiert auf einem Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 und wurde 2009 geändert. Die drei seit 2010 verabschiedeten EU-Richtlinien zu Verfahrensrechten stellen sicher, dass Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, die Dienste eines Anwalts und Dolmetschers in Anspruch nehmen können und über ihre Rechte aufgeklärt werden.