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- Justiz, Freiheit und Sicherheit
Justiz, Freiheit und Sicherheit
Die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergibt sich aus Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 67-89). Der Raum wurde geschaffen, um das Ausbleiben von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu gewährleisten und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Ziele der Europäischen Union (EU) festgehalten wurden, bietet die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.
Das Ausbleiben von Grenzkontrollen wird in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl, Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität gewährleistet, wobei auch die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil- und Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit einbezogen werden.
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Freier Personenverkehr, Asyl und Immigration
- Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht in der EU
- Bekämpfung von Dokumentenbetrug: System über gefälschte und echte Dokumente online
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Freier Personenverehr für europäische Bürger in der Union
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Informationssystem Schengen II
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Überschreiten der Außengrenzen
- Frontex-Statusvereinbarung mit Nicht-EU-Ländern
- Schengen-Evaluierung und -Überwachung
- Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – der Prümer Beschluss
- Überwachung der EU-Seeaußengrenzen und Rettung von Einwanderern in Einsätzen auf See
- Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen
- Europäische Grenz- und Küstenwache
- Eurodac: Europäisches System für den Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern
- EU-Instrument für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (2021-2027)
- Verpflichtung von Luftverkehrsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln
- Finanzielle Unterstützung für die Außengrenzen der EU und die gemeinsame Visumpolitik: Fonds für die innere Sicherheit
- Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik
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Visa
- Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
- Intelligente Grenzen: Einreise-/Ausreisesystem der Europäischen Union
- Regeln für den Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS)
- Europäisches Reiseinformations- und genehmigungssystem (ETIAS)
- Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht
- Visabestimmungen für Nicht-EU-Staatsangehörige
- Erleichterung der Visaerteilung
- Visakodex
- VIS-Verordnung
- Einheitliche Visagestaltung für Nicht-EU-Staatsangehörige
- Bekämpfung von Dokumentenbetrug: Das Bildspeicherungssystem FADO
- Dokument für den erleichterten Transit (FTD) und Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD)
- Aufnahme von biometrischen Daten in Pässe und Reisedokumente
- Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) – Phase 1
- EU-Instrument für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (2021-2027)
- Finanzielle Unterstützung für die Außengrenzen der EU und die gemeinsame Visumpolitik: Fonds für die innere Sicherheit
- Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik
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Asyl
- Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
- Vorübergehender Schutz bei einem Massenzustrom von Vertriebenen
- Flüchtlinge und Staatenlose – gemeinsame Normen für die Anerkennung
- Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (2021-2027)
- Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
- Lebensbedingungen für Asylbewerber – EU-Vorschriften
- EU-Asylpolitik: für die Prüfung von Anträgen zuständiges EU-Land
- Eurodac: Europäisches System für den Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern
- Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage unbegleiteter Minderjähriger in der Europäischen Union
- Asylverfahren in der Europäischen Union
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Einwanderung und Rechte von Drittstaatsangehörigen
- Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
- Schutz minderjähriger Migranten
- Anerkennung der Qualifikationen ukrainischer Flüchtlinge
- Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (2021-2027)
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Einwanderungpolitik
- Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer
- Intelligente Grenzen: Einreise-/Ausreisesystem der Europäischen Union
- Das Europäische Migrationsnetzwerk
- Aufenthaltstitel für Opfer des Menschenhandels
- Rückführung illegaler Einwanderer – gemeinsame Normen und Verfahren
- Integration von Drittstaatsangehörigen
- Blaue Karte EU – Einreise und Aufenthalt hoch qualifizierter Arbeitskräfte (ab 2023)
- EU-Format für Aufenthaltstitel
- Einfachere Aufenthalts- und Arbeitsformalitäten für Arbeitnehmer aus Drittländern
- Drittstaatsangehörige – Regeln für langfristig Aufenthaltsberechtigte
- Drittstaatsangehörige – Einreise und Aufenthalt für Forschung, Studium, Praktikum bzw. Ausbildung, Freiwilligendienst, Sekundarbildung und Au-pair-Tätigkeit
- Mechanismus zur gegenseitigen Information über nationale Asyl- und Einwanderungsmaßnahmen
- Familienzusammenführung
- Migration - die EU-Maßnahmen
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Illegale Einwanderung
- Rechtswidrige Einwanderung – Sanktionen für Arbeitgeber
- Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – der Prümer Beschluss
- Rückführung illegaler Einwanderer – gemeinsame Normen und Verfahren
- Rückführung von illegalen Einwanderern in ihre Heimatländer: Sammelflüge
- Rückführungsentscheidungen – gegenseitige Anerkennung durch die EU-Länder
- EU-Maßnahmen zur Verhinderung der Beihilfe zur illegalen Einwanderung
- Finanzielle Sanktionen für Beförderungsunternehmen
- Netz von Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen
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Beziehungen mit Nicht-EU-Ländern
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Querschnitts- und allgemeine Fragen
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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
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Zivil- und Handelssachen
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Rechtsstreit
- Wirksamere Vorschriften für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in der EU
- Verstärkte Zusammenarbeit mit der Schweiz, Norwegen und Island: das Übereinkommen von Lugano
- Gerichtliche Zuständigkeit in Rechtssachen, die verschiedene EU-Länder betreffen
- Rechtssicherheit bei internationalen Handelsgeschäften für EU-Unternehmen durch Gerichtsstandsvereinbarungen
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Geltendes Recht
- Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und Abkommen mit Nicht-EU-Ländern
- Das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
- Vertragliche Schuldverhältnisse in der EU – Festlegung, welches nationale Recht anzuwenden ist
- Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Übereinkommen von Rom)
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Europäische Verfahren
- Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
- Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Eintreibung von Forderungen in mehreren EU-Ländern
- Unbestrittene Forderungen – Europäischer Vollstreckungstitel
- Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen – Vorschriften zur Regelung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten
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Alternative (außergerichtliche) Streitbeilegung
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Familienrecht und Erbrecht
- Verstärkte Zusammenarbeit bei ehelichem Güterstand und güterrechtlichen Wirkungen von eingetragenen Partnerschaften
- Unterhaltssachen
- Auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendendes Recht
- Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung
- Zuständigkeit und anzuwendendes Recht in Erbsachen und das Europäische Nachlasszeugnis
- Elterliche Verantwortung und Schutz von Kindern (Haager Übereinkommen)
- Familiensachen – Aushandlung von Abkommen zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern
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Justizielle Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern in Zivilsachen
- Europäisches Justizielles Netz – Zivil- und Handelssachen
- Vereinfachung der Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der EU
- Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (bis 2022)
- Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen
- Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den EU-Ländern
- e-CODEX – EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen
- Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen
- Programm Justiz (2021-2027)
- Strategie und Aktionsplan 2019-2023 für die europäische E-Justiz
- Förderung von Videokonferenzen zwischen EU-Ländern im Bereich der Justiz
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Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen
- Das Europäische Justizielle Netz - Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Kriminalität
- Stärkung der Opferrechte in der Europäischen Union
- Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – der Prümer Beschluss
- Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren
- Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
- Nutzung von Finanzinformationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten
- Schutz personenbezogener Daten bei Nutzung durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden (ab 2018)
- Empfehlung zu den Verfahrensrechten von Verdächtigen oder Beschuldigten in Untersuchungshaft und zu den materiellen Haftbedingungen
- Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls
- Entschädigung der Opfer von Straftaten in anderen EU-Ländern
- Übereinkommen über Computerkriminalität
- Strafverfahren – Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind
- Strafverfahren – Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung
- e-CODEX – EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen
- Besserer Schutz für Gewaltopfer
- Besserer Opferschutz im Strafverfahren
- Justizielle Zusammenarbeit – Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen
- Prozesskostenhilfe in Strafverfahren
- Fonds für die innere Sicherheit (2021-2027)
- Programm Justiz (2021-2027)
- Eurojust
- Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
- Europäisches Strafregisterinformationssystem – Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen (ECRIS-TCN)
- Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den EU-Ländern
- Förderung von Videokonferenzen zwischen EU-Ländern im Bereich der Justiz
- Verfahrensgarantien in Strafverfahren für schutzbedürftige Personen
- Bekämpfung der organisierten Kriminalität: mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verbundene Straftatbestände
- Schnellere, effizientere grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen in der EU
- Faire Verfahren: das Recht verdächtiger Personen auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
- Elektronische Beweismittel in Strafverfahren – Herausgabeanordnung und Sicherungsanordnung
- Elektronische Beweismittel in Strafverfahren – benannte Niederlassungen und Vertreter des Dienstanbieters
- Elektronische Beweismittel in Strafverfahren
- Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Mitgliedstaaten
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Gegenseitige Anerkennung
- Europäische Schutzanordnung – EU-weite Unterstützung von Opfern von Straftaten
- Übergabeverfahren zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen
- Empfehlung zu den Verfahrensrechten von Verdächtigen oder Beschuldigten in Untersuchungshaft und zu den materiellen Haftbedingungen
- Berücksichtigung der in anderen Ländern ergangenen Verurteilungen in neuen Strafverfahren
- Strafverfahren: Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten
- EU-System zur gegenseitigen Anerkennung – Freiheitsstrafen und Überstellung von verurteilten Personen
- Gegenseitige Anerkennung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
- Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, beispielsweise bei überhöhter Geschwindigkeit im Straßenverkehr
- Überwachung im Rahmen von Ermittlungsverfahren – gegenseitige Anerkennung
- Wirksamere Auslieferungsverfahren: vor allem des Europäischen Haftbefehls
- Elektronische Beweismittel in Strafverfahren – Herausgabeanordnung und Sicherungsanordnung
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Kriegsverbrechen
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Abkommen – Justiz und Sicherheit
- Rechtshilfe zwischen der EU und Japan
- Übergabeverfahren zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen
- Übereinkommen über Computerkriminalität
- Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (HCCH 2019 Brüsseler Übereinkommen)
- Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung
- Abkommen über die Sicherheit von Verschlusssachen
- Abkommen über Rechtshilfe mit den Vereinigten Staaten
- Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
- Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten
- Rechtssicherheit bei internationalen Handelsgeschäften für EU-Unternehmen durch Gerichtsstandsvereinbarungen
- Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten
- Abkommen zwischen der EU und den USA über den Schutz personenbezogener Daten
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Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden
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Polizeiliche Zusammenarbeit
- Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
- Vereinfachung des Austauschs von Informationen zwischen den Polizei- und Zollbehörden der EU-Länder
- Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – der Prümer Beschluss
- Entführungen mit terroristischem Hintergrund – Austausch von Informationen
- Schutz des Euro gegen Fälschungen – Europol
- Eine sicherere EU:polizeilichen Zusammenarbeitund Krisenmanagement
- Zusammenarbeit zwischen Spezialeinheiten
- Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
- Gemeinsame Ermittlungsgruppen
- Fonds für die innere Sicherheit (2021-2027)
- Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten
- Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA)
-
Abkommen – Zoll
- Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
- Zollunion der EU mit der Türkei
- Zollabkommen zwischen der EU und Indien
- Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
- Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe zwischen der EU und Neuseeland im Zollbereich
- Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren
- Internationales Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EU und Norwegen über die Anwendung über die Anwendung ähnlicher Ursprungsregeln
- Abkommen mit China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
- Abkommen mit Hongkong über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich
- Abkommen mit der Republik Korea
- Abkommen mit Kanada im Zollbereich
- Containersicherheit: Abkommen EU/Vereinigte Staaten
- Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
- Zollabkommen mit Japan
- Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen)
- Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren
- Enge Zusammenarbeit der EU-Zollverwaltungen (Neapel-II-Übereinkommen)
- Internationales Übereinkommen von 1982 zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
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Unionsbürgerschaft
- Rückkehrausweis
- Die Unionsbürgerschaft
- Schnellere Bearbeitung von Beschwerden an die Kommission in Fällen der Anwendung von Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten
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Grundrechte und Bekämpfung von Diskriminierung
- Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene (2021-2024)
- Umsetzung der Charta der Grundrechte
- Programm Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte (2021-2027)
- Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- EU-Kinderrechtsstrategie und die Europäische Garantie für Kinder
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Organe, Agenturen und sonstige Einrichtungen
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Gleichheit von Frauen und Männern
- Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter der Europäischen Union
- Soziale Sicherheit – Gleichbehandlung von Frauen und Männern
- Selbstständige Erwerbstätigkeit – Gleichbehandlung von Männern und Frauen
- Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige
- Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern
- Beratender Ausschuss für die Chancengleichheit
- Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul
- Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
- Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit – Vorschriften zur Entgelttransparenz
- Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
- Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern außerhalb des Arbeitsmarktes
- Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt
- Ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren börsennotierter Gesellschaften
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Andere Formen der Diskriminierung
- Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
- Der Vertrag von Marrakesch
- Internationaler Schutz der Rechte und Grundfreiheiten von Menschen mit Behinderungen
- Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
- Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
- Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit in der Europäischen Union
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Terrorismusbekämpfung
- Terrorismusbekämpfung – Definition terroristischer Straftaten und Unterstützung der Opfer
- Kleinwaffen und leichte Waffen: Bekämpfung der Anhäufung
- Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – der Prümer Beschluss
- Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung von Terrorismus und schwerer Kriminalität
- Europa vor Gefahren durch Terrorismus schützen
- Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus
- Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (ab 31. Januar 2021)
- EU-Strategie für eine Sicherheitsunion
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Informationsaustausch und ‑zugang
- Bekämpfung des Terrorismus – Verbreitung von Online-Inhalten
- Regeln für den Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS)
- Entführungen mit terroristischem Hintergrund – Austausch von Informationen
- Sicherheitsvorschriften des Rates für den Schutz von Verschlusssachen
- Abkommen über die Sicherheit von Verschlusssachen
- Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten
- Informationsaustausch und Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten
- Justizielle Zusammenarbeit – Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen
- Fonds für die innere Sicherheit (2021-2027)
- Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten
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Prävention und Schutz
- Bekämpfung des Terrorismus – Verbreitung von Online-Inhalten
- Nutzung von Finanzinformationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten
- Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers
- Schutz kritischer Infrastrukturen
- Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
- Eine sicherere EU:polizeilichen Zusammenarbeitund Krisenmanagement
- Entschädigung der Opfer von Straftaten in anderen EU-Ländern
- Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen
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Gesetzliche Verfolgung
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Organe und Agenturen
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Bekämpfung der organisierten Kriminalität
- Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
- Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg – VN-Protokoll
- Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
- Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität
- Europäische und internationale Gerichte
- EU-Strategie für eine Sicherheitsunion
- Organisierte Kriminalität: Gemeinsamer Orientierungsrahmen für Verbindungsbeamte
- Polizeiliche Zusammenarbeit, Migration, Asyl und Kriminalitätsbekämpfung: Finanzinstrumente
- Mechanismus für die gegenseitige Begutachtung der Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch die EU-Länder
- Bekämpfung der organisierten Kriminalität: mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verbundene Straftatbestände
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Prävention von Kriminalität
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Waffenhandel
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Geldwäsche
- Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
- Nutzung von Finanzinformationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten
- Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers
- Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche
- Barmittel, die in die EU oder aus der EU verbracht werden
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Finanzkriminalität
- Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug
- Nutzung von Finanzinformationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten
- Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers
- Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern beim Aufspüren von Erträgen aus Straftaten
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Cyberkriminalität
- Elektronische Beweismittel in Strafverfahren – Herausgabeanordnung und Sicherungsanordnung
- Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität
- Übereinkommen über Computerkriminalität
- Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen (2022)
- Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen
- Angriffe auf Informationssysteme
- Fonds für die innere Sicherheit (2021-2027)
- Restriktive Maßnahmen der EU gegen Cyberangriffe
- EU-Strategie für eine Sicherheitsunion
- Europäisches Netzwerk und Kompetenzzentrum im Bereich der Cybersicherheit
- Europols Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität
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Menschenhandel
- Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg – VN-Protokoll
- Aufenthaltstitel für Opfer des Menschenhandels
- Protokoll gegen den Menschenhandel
- 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes
- Restriktive EU-Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- EU-Strategie für eine Sicherheitsunion
- Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels
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Umweltkriminalität
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Drogenbekämpfung
- Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
- Straftaten und Strafen – Drogenhandel
- EU-Drogenstrategie
- Illegaler Drogenhandel – Liste der psychoaktiven Substanzen
- Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen innerhalb der Europäischen Union
- Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der EU und Nicht-EU-Ländern
- Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA)
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Europäische Statistiken
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Archivierte Zusammenfassungen
- Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
- Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien – Justiz und Sicherheit
- Slowenien
- Schengener Grenzkodex
- Übergabeverfahren zwischen EU-Ländern und Island und Norwegen
- Slowakei
- Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung bei der Terrorismusbekämpfung
- Bekämpfung des Bioterrorismus (Mitteilung)
- Die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Programm „Sicheres Internet“ 2009-13
- Erb- und Testamentsrecht (Grünbuch)
- Stärkung des Schengen-Raums
- Konsolidierung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage
- Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern: eine Frauencharta
- Vereinfachtes Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten
- Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion
- Strategie für die Zollunion
- Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Entwicklungspolitik
- Zustellung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen
- Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe
- Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz
- Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) – Beschluss zum früheren dritten Pfeiler
- Rumänien
- Strategiekonzept für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität
- STOP II
- Die Europäische Polizeiakademie (EPA)
- Der Europäische Bürgerbeauftragte
- Das Stockholmer Programm
- Die Rolle des Zolls bei einer integrierten Verwaltung der Außengrenzen
- Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union
- Rechte der Opfer von Straftaten
- Grundsatz der Gleichbehandlung von Menschen
- Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Finanzbereich
- Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit
- EU-Drogenstrategie (2005-2012)
- EU-Drogenaktionsplan (2009-12)
- EU-Drogenaktionsplan (2005-2008)
- Tschechische Republik
- Kriterien für gezielte Kontrollen und für die Optimierung der Erfassung von polizeilichen und zollbehördlichen Informationen
- Spezifisches Programm: Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten (2007-2013)
- Spezifisches Programm: Kriminalprävention und Kriminalbekämpfung (2007-2013)
- Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch
- Das Haager Programm: 10 Prioritäten für die nächsten fünf Jahre
- Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
- Suche nach vermissten oder sexuell ausgebeuteten Kindern
- Visumpflicht für Staatsangehörige von Drittländern
- Übermittlung personenbezogener Daten durch Europol
- Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen EU-Ländern (bis 2022)
- Transitverkehr Kaliningrader Gebiet - russisches Kernland: Vorschläge und Umsetzung
- Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung
- Türkei – Justiz und Sicherheit
- Für eine Kinderrechtsstrategie
- Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts
- Bericht über die Unionsbürgerschaft: Fortschritte der EU beim Abbau von Hindernissen für die Ausübung von Rechten
- Bericht über die Vorbereitung auf eventuelle Notfälle (2002)
- Ausbau von Grenzschutz und -verwaltung an den südlichen Seegrenzen der EU
- Regionale Schutzprogramme
- Schutz der Kinder in der digitalen Welt
- Förderung und Schutz der Rechte und der Würde Behinderter auf internationaler Ebene
- Aktion Robert Schuman (1998 - 2000)
- Rechte der Opfer von Straftaten (Vorschlag)
- Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren
- Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen: Stärkung des gegenseitigen Vertrauens
- Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen
- Rückübernahmeabkommen mit den Westbalkanländern
- Rückübernahmeabkommen mit Macau und Hongkong
- Recht auf einen Rechtsbeistand (Vorschlag)
- Abkommen mit Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen
- Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT - Rapid Border Intervention Team)
- Rückkehrfonds (2008 - 2013)
- Eine globale europäische Migrationspolitik
- Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa
- Zugang der für die Zulassung von Fahrzeugen zuständigen Dienststellen zum SIS II
- Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene
- Ein sektorübergreifendes Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR)
- Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle – eine Rahmenstrategie
- Abbau von Hindernissen für die Ausübung von Unionsbürgerrechten
- Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität - PROGRESS (2007-2013)
- Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern (Grünbuch)
- Diplomatischer und konsularischer Schutz
- Entwicklung einer umfassenden EU-Strategie zur Erhebung von Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten
- Detektionstechnologien und ihre Anwendung durch Strafverfolgungs-, Zoll- und andere Sicherheitsbehörden
- Erkennung von falschen und gefälschten Dokumenten
- Demokratische Kontrolle von Europol
- Definition der Beihilfe zur unerlaubten Einwanderung
- Beschluss zur Errichtung von Eurojust
- Übereinkommen über den Entzug der Fahrerlaubnis
- Gemeinsamer Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen
- Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen: das Programm Daphne III (2007-2013)
- Bekämpfung des Menschenhandels, der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
- Bekämpfung des Menschenhandels
- Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie
- Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch bessere Koordinierung auf nationaler Ebene und größere Transparenz des gemeinnützigen Sektors
- Zypern
- Zoll 2013 (2008-2013)
- Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch
- Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet
- Kroatien - Justiz und Sicherheit
- Beitrag zur Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz
- Schutz kritischer Infrastrukturen
- Strafverfahren: Kompetenzkonflikte und das Prinzip „ne bis in idem" (Grünbuch)
- Spezifisches Programm „Strafjustiz" (2007-2013)
- Strafrechtliche Verurteilungen: Rechtsverluste
- Kriminalprävention in der EU
- „Straftaten dürfen sich nicht auszahlen“
- Gerichtliche Entscheidungen über die Sicherstellung von Erträgen aus Straftaten oder Beweismitteln – Anerkennung im Ausland
- Strategie zur Terrorismusbekämpfung
- Unternehmens- und Finanzdelikte
- Auslieferungsübereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten
- Zusammenarbeit mit dem Afrikanischen Zentrum zur Untersuchung und Erforschung des Terrorismus (CAERT)
- Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl
- Kollisionsnormen im Güterrecht (Grünbuch)
- Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person, die anderweitig internationalen Schutz benötigt
- „Dublin-II-Verordnung“
- Aktionsprogramm Drogenprävention und -aufklärung" (2007-2013)
- Drogenausgangsstoffe: interner Aspekt
- Suchtstoffe und psychotrope Stoffe: externer Aspekt
- Zusammenarbeit der Personen mit den Justizbehörden
- Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Unternehmen
- Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität
- Umfassende Strategie zur Prävention der organisierten Kriminalität
- Intensivierung der konkreten Zusammenarbeit
- Abkommen mit den westlichen Balkanstaaten über die Erleichterung der Ausstellung von Visa
- Rückübernahmeabkommen mit Pakistan
- Abkommen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (PNR-Abkommen von 2007)
- Rückübernahmeabkommen mit Russland
- Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen für Vertragsparteien bei internationalen Geschäften
- Effizientere Vollstreckung von Geldforderungen: Vorläufige Kontenpfändung
- Bulgarien
- Ein stärkeres und sichereres digitales Europa schaffen
- Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (2)
- Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (I)
- Zulassung von Sprengstoffen für zivile Zwecke
- Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens auf Unterhaltspflichten
- Anwendbares Recht und Zuständigkeit in Ehesachen (Verordnungsvorschlag)
- Anzuwendendes Recht und gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen (Grünbuch)
- Verfahren der Zusammenarbeit für den Katastrophenschutz
- Spezifisches Programm „Ziviljustiz" (2007-2013)
- Transit auf Flughäfen
- Aktive europäische Bürgerschaft (2004-2006)
- Maßnahmen und Instrumente für die Integration
- Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen: Programm DAPHNE II (2004-2008)
- Aktionsplan gegen Rassismus
- Zulassung und Aufenthalt von Forschern aus Nicht-EU-Ländern
- Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen: das Daphne-Programm
- Maßnahme zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit leichten Waffen
- Aktionsprogramm: Zoll 2007 (2003-2007)
- Aktionsplan zur Drogenbekämpfung (2000-2004)
- Aktionsplan im Bereich der Drogenbekämpfung (1995-1999)
- Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-14)
- Aktionsplan zum Stockholmer Programm
- Bekämpfung der Ursachen von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft
- Abkommen mit Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt
- Erleichterung der Verfahren zur Erteilung von Visa für die Teilnehmer an den Olympischen Spielen
- Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
- Außengrenzenfonds (2007-13)
- Einbeziehung von Migrationsbelangen in die auswärtige Politik
- Integrationsfonds (2007 - 2013)
- Malta
- Aktive Bürgerschaft konkret verwirklichen: Programme im Bereich Jugend, Bürgerbeteiligung, Kultur und audiovisuelle Medien
- Litauen
- Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort in Fragen der Visumerteilung
- Insolvenzverfahren
- Zusammenhang zwischen legaler und illegaler Einwanderung
- Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers
- Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
- Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder zur Ausübung einer Beschäftigung
- Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
- Informationsaustausch, Risikobewertung und Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen
- Justizreform, Korruptionsbekämpfung und organisierte Kriminalität: Bulgariens Fortschritte
- Justizreform und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen: Rumäniens Fortschritte
- Das gemeinsame Neuansiedlungsprogramm der EU
- Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
- Übermittlung von Proben kontrollierter Stoffe
- Lettland
- IT-Agentur für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Mindestgarantien für Asylverfahren
- Migration: Gesamtansatz in Bezug auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU
- Mechanismus zur gemeinsamen Bewertung der Anwendung des Besitzstandes der Europäischen Union durch die Beitrittsländer
- Internationaler Schutz – Notfallhilfe für Italien und Griechenland
- Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung: Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung („Brüssel IIa“)
- Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
- Programm Justiz (2014-2020)
- Forum zur Rechtspolitik
- Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I)
- Zuständigkeiten in Strafsachen: erster und dritter Pfeiler
- Fortbildung in Justizberufen in der Europäischen Union
- EU-Zusammenarbeit in Strafsachen — Schutz personenbezogener Daten (bis 2018)
- Europäisches Vertragsrecht
- Blaue Karte EU – Einreise und Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitskräfte (bis 2023)
- Das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur)
- Europäische Grenz- und Küstenwache (bis Dezember 2020)
- Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen
- EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung – Europol
- EU-Aktionsplan zur chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit
- Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen – Frontex
- Ein Europa für die Bürger (2007-2013)
- „Eurodac"-System
- Estland
- eu-LISA: Management von IT-Systemen im Bereich Grenz- und Migrationskontrollen
- Einreise von Flüchtlingen in die EU und Stärkung ihres Schutzes in den Erstasylstaaten
- EU-Strategie der inneren Sicherheit
- Europäische Sicherheitsagenda
- Europäisches Grenzkontrollsystem (EUROSUR)
- Europäische Beweisanordnung (EBA)
- Drogenaktionsplan der EU (2013-2016)
- Eine europäische Strategie für die e-Justiz
- Europäische Strategie für die E-Justiz
- Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (2010-2020)
- EU-Vorschriften zu terroristischen Straftaten und damit zusammenhängenden Strafen
- Terrorismusbekämpfung der EU
- Europäisches Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
- Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl
- Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
- Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen
- Europäischer Flüchtlingsfonds (2008-13)
- Europäische Regelung für die Neuansiedlung von Flüchtlingen
- Europäische Agenda für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIA)
- Europäische Sicherheitsstrategie
- Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft (2011)
- Europol: Europäisches Polizeiamt (bis 31.12.2009)
- Bewertung der Wahlen zum Europäischen Parlament (2004)
- Austausch bestimmter Daten mit Interpol
- Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
- Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
- Informationsaustausch über die Bewegung von Gruppen
- Informationsaustausch über gefälschte Reisedokumente
- Sachverständigengruppe Menschenhandel
- Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen: Transparenz des Schuldnervermögens
- Ausbau der polizeilichen und zollbehördlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union
- Verbesserung der Sicherheit von Explosivstoffen
- Gewährleistung der einheitlichen Umsetzung von Rechten
- Mindestnormen für Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
- Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten
- Geldwäsche: Prävention durch Zusammenarbeit im Zollwesen
- Überwachungsprogramm für das grenzfreie EU-Gebiet
- Verbesserung der Effizienz der europäischen Datenbanken und Steigerung ihrer Interoperabilität
- Förder- und Austauschprogramm für den Bereich des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (STOP)
- Grünbuch über Strafverfahren
- Grünbuch „Unterhaltspflichten“
- Grünbuch über die gegenseitige Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug im Ermittlungsverfahren
- Grünbuch über die Unschuldsvermutung
- Grünbuch: Probleme der Parteien bei grenzüberschreitenden Streitsachen
- Grotius
- Grotius II - Strafrecht
- Sachverständigengruppe für Menschenhandel
- Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern und -staatsanwälten
- Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS)
- Rahmenprogramm für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013
- Einfrieren von Vermögen: Liste von Terroristen und terroristischen Vereinigungen
- Vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
- Grundrechte und Unionsbürgerschaft (2007-2013)
- Künftiges Gemeinsames Europäisches Asylsystem
- Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppen
- Hippokrates
- Ungarn
- Island – Justiz und Sicherheit
- Ermittlung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten
- Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen
- Finanzierung der Maßnahmen für den Katastrophenschutz (2007 - 2013)
- Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der hochrangigen Sachverständigengruppe für Fragen der Freizügigkeit
- Bekämpfung der Computerkriminalität
- Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus: die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes
- Terrorismusbekämpfung: Prävention, Abwehr und Reaktion
- Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus: Informationsaustausch, Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Finanztransaktionen
- Strafrechtlicher Rahmen für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einwanderung
- Verhinderung von Geldwäsche mittels des Finanzsystems
- Vorbeugung und Eindämmung des Rowdytums"
- Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit
- Bereitschaftsplan für Notfälle
- Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren
- Polen
- Vereinbarungen zwischen den Polizei- und den Zollbehörden im Bereich Drogenbekämpfung
- Künftige Asylstrategie
- Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung
- Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung
- Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)
- Gegenseitige Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren
- Nationale Programme zur Reduzierung der Drogennachfrage: Erster Bericht
- Nationale Programme zur Reduzierung der Drogennachfrage: Zweiter Bericht
- Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramm für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (FALCONE)
- Neue Funktionen für das SIS im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
- Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels
- Weiterentwicklung der Grenzverwaltung in der Europäischen Union
- Programm OISIN II
- Programm Oisin (1997-2000)
- Ermittlungsmethode
- Organisierte Kriminalität: Kontaktstellen zur Bekämpfung der Hightech-Kriminalität
- Organisierte Kriminalität: Kriminalprävention in der Europäischen Union
- Organisierte Kriminalität: Strategie zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität
- Neuer Solidaritätsfonds der Europäischen Union
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