Wirksamere Auslieferungsverfahren: vor allem des Europäischen Haftbefehls

WICHTIGE ECKPUNKTE

Der Europäische Haftbefehl ersetzt die vorherige Auslieferungsregelung. Jede nationale Justizbehörde ist verpflichtet, das Ersuchen einer Justizbehörde eines anderen EU-Landes mit einem Minimum an Kontrollen anzuerkennen und innerhalb einer einzuhaltenden Frist umzusetzen. Ein Haftbefehl bezweckt die Übergabe einer Person im Hinblick auf:

• eine Strafverfolgung;
• die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung.

Der Haftbefehl kann erlassen werden bei:

• einer Straftat, die mit einer Gefängnisstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft wird;
• einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe oder einer Anordnung einer Maßregel der Sicherung von mindestens vier Monaten.

Verhältnismäßigkeitsprinzip beim Erlass des Europäischen Haftbefehls

Die EU-Länder müssen folgende Aspekte berücksichtigen (nicht erschöpfende Liste):

• die Umstände und die Schwere der Straftat;
• die voraussichtliche Art der Verurteilung;
• weniger einschneidende alternative Maßnahmen.

Wird eine Person festgenommen, muss sie vom Inhalt des Europäischen Haftbefehls unterrichtet werden.

Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

• In einem EU-Land ist bereits ein rechtskräftiges Urteil für dieselbe strafbare Handlung gegenüber derselben Person ergangen.
• Die strafbare Handlung fällt in dem EU-Land, das die Übergabe des Täters fordert, unter Amnestie.
• Die betreffende Person kann nach dem Recht des EU-Landes, das zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls aufgefordert wird, aufgrund ihres Alters nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Regularien hinsichtlich der Sicherstellung der Verfahrensrechte in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

Darunter:

• Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren;
• Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung der Verdächtigen oder beschuldigten Personen über ihre Rechte;
• Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie über das Recht auf Kommunikation mit Familienmitgliedern und dem Arbeitgeber bei Freiheitsentzug;
• Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls.

Raum für Verbesserungen

Die Europäische Kommission veröffentlichte ihren ersten Bericht über den Europäischen Haftbefehl im Jahr 2011. Darin wurde festgestellt, dass, auch wenn der Europäische Haftbefehl erfolgreich zur Bekämpfung der Kriminalität in den EU-Ländern beigetragen hat, in den folgenden Bereichen noch Raum für Verbesserungen besteht:

• Umsetzung,
• korrekte Anwendung,
• Verhältnismäßigkeit,
• Sicherstellung der Verfahrensrechte.

Die Kommission verabschiedete im Juli 2020 ihren 4. Bericht über die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls.