Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht in der EU

WICHTIGE ECKPUNKTE

EU-Bürger mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass

• können in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne ein Einreise- oder Ausreisevisum zu benötigen. Familienangehörige, die keine Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats sind, benötigen weder ein Ausreise- noch ein Einreisevisum, wenn sie über eine gültige Aufenthaltskarte verfügen;
• können für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten in einem anderen Mitgliedstaat leben, ohne dass weitere Bedingungen oder Formalitäten zu erfüllen sind;
• können vorbehaltlich bestimmter Bedingungen, in Abhängigkeit von ihrem Status im Aufnahmeland, für einen Zeitraum von über drei Monaten in einem anderen Mitgliedstaat leben:
  • Arbeitnehmer oder Selbstständige müssen keinerlei weitere Bedingungen erfüllen,
  • Studenten und andere Personen, die nicht gegen Bezahlung beschäftigt sind, wie zum Beispiel Rentner, müssen über ausreichende Existenzmittel für sich und ihre Familie verfügen, damit sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmelandes nicht unangemessen in Anspruch nehmen, und auch einen umfassenden Krankenversicherungsschutz haben;
• müssen sich für Aufenthalte von über drei Monaten bei den zuständigen Behörden anmelden. Ihre Familienangehörigen, sofern sie nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, benötigen eine Aufenthaltskarte, die für fünf Jahre gültig ist;
• können nach einem rechtmäßigen ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren in einem anderen Mitgliedstaat das Recht auf Daueraufenthalt erlangen. Dies gilt ebenso für die sie begleitenden Familienangehörigen;
• haben das Recht auf gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Die Behörden im Aufnahmeland sind jedoch nicht verpflichtet, nicht erwerbstätigen EU-Bürgern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Leistungen zu gewähren.

Zusätzliche Bestimmungen:

• Familienangehörige eines EU-Bürgers können unter bestimmten Umständen das Recht haben, auch weiterhin in dem betroffenen Land zu leben, auch wenn der EU-Bürger stirbt oder das Land verlässt.
• EU-Bürger oder ihre Familienangehörige können ausgewiesen werden, wenn ihr Verhalten das Grundinteresse der Gesellschaft bedroht.
• Die einzigen Krankheiten, die eine Einschränkung der Freizügigkeit einer Person rechtfertigen, sind solche, die laut der Weltgesundheitsorganisation epidemisches Potenzial haben.