Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Summaries of EU Legislation

Exportkreditversicherung

Datum der letzten Überprüfung:
30/01/2017
Ursprüngliches Erstellungsdatum:
09/09/2011
Code Zusammenfassung:
  • 07.04.00.00 Ausfuhr aus der EU
  • 14.09.06.00 Versicherungen und Altersvorsorge
EUROVOC-Deskriptor:
Code Fundstellennachweis:
Zusammengefasste(s) Dokument(e):
Autor:
Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
Zuständige Stelle(n):
Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union

Exportkreditversicherung

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 98/29/EG – Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

  • Mit dieser Richtlinie werden die verschiedenen nationalen öffentlichen Exportkreditversicherungssysteme1 harmonisiert, um sicherzustellen, dass keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen in der EU bestehen.
  • Es werden allgemeine Grundsätze in Bezug auf die Deckung, die Entgelte und die länderbezogene Deckungspolitik und Notifikationsverfahren festgelegt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Deckung von Geschäften im Zusammenhang mit dem Export von Waren und Dienstleistungen. Sämtliche Einrichtungen, die mittelbar oder unmittelbar Deckung gewähren, müssen die Bestimmungen der Verordnung einhalten.
  • Bei den gedeckten Risiken kann es sich um wirtschaftliche Risiken, politische Risiken, Fabrikationsrisiken oder Kreditrisiken handeln.
  • Der Versicherer haftet, wenn der Schaden mittelbar oder unmittelbar auf verschiedene Ursachen zurückzuführen ist, zum Beispiel auf die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners oder auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen.
  • Der Versicherer haftet nicht für Schäden, die auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
    • Handlungen oder Unterlassungen des Versicherungsnehmers oder
    • die Nichterfüllung der Verpflichtungen durch Zulieferer.
  • Entschädigungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Ablauf der Karenzzeit2 zu zahlen.
  • Entgelte sollten
    • dem gedeckten Länderrisiko, öffentlichen und/oder privaten Risiko entsprechen;
    • den Umfang und die Qualität der gewährten Deckung angemessen widerspiegeln;
    • angemessen sein, um die langfristigen Betriebskosten und die Schäden zu decken.
  • Die länderbezogene Deckungspolitik sollte eine Bewertung der erfassten Risiken wiedergeben, insbesondere des Gesamtobligos des betreffenden Landes und/oder des Wertes der zu deckenden neuen Verträge.
  • Notifikationsverfahren zur Gewährleistung eines transparenten Systems finden Anwendung auf
    • die jährliche Notifikation zur Information;
    • die Notifikation zur Entscheidung;
    • vorherige und nachträgliche Notifikation zur Information.
  • Die Richtlinie findet keine Anwendung auf die Deckung von
    • Bietungsgarantien,
    • Vorauszahlungsgarantien,
    • Ausführungs- und Einbehaltsrückzahlungsgarantien3;
    • vor Ort verwendeten Baugeräten und -material.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am in Kraft getreten. Die EU-Länder mussten sie bis in nationales Recht umsetzen.

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

  1. Exportkreditversicherungssysteme: Diese dienen dem Schutz der Exporteure von Produkten und Dienstleistungen gegen das Risiko der Nichtzahlung durch ausländische Kunden. Indem dem Exporteur für den Fall, dass der ausländische Käufer zahlungsunfähig ist, eine bedingte Zusicherung der Zahlung gegeben wird, werden die Zahlungsrisiken im Zusammenhang mit der Führung von Geschäften im Ausland gesenkt.
  2. Karenzzeit: der für die Realisierung des gedeckten Risikos festgelegte Zeitraum.
  3. Ausführungs- und Einbehaltsrückzahlungsgarantien: Garantien, die dem Schutz eines Kunden nach Abschluss eines Auftrags oder Projekts dienen. Es wird garantiert, dass der Auftragnehmer alle erforderlichen Arbeiten ausführt, um die unmittelbar nach Vertragsabschluss festgestellten Mängel zu beheben, selbst wenn der Auftragnehmer in voller Höhe entlohnt worden ist.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 98/29/EG des Rates vom zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte (ABl. L 148 vom , S. 22-32)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 98/29/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung

nach oben