Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern außerhalb des Arbeitsmarktes

WICHTIGE ECKPUNKTE

Geltungsbereich

Die Richtlinie gilt für Güter und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit angeboten werden, unabhängig von den persönlichen Umständen des Dienstleistungsempfängers, und die außerhalb der privaten und familiären Ebene angeboten werden. Der Begriff „Dienstleistungen“ bezeichnet hier Dienstleistungen, die gegen Entgelt erbracht werden.

Die Richtlinie gilt nicht für Medien- oder Werbeinhalte oder für den Bildungsbereich.

Bekämpfung der Diskriminierung im Bereich der Güter und Dienstleistungen

Die Richtlinie verbietet:

• die Schlechterstellung von Männern und Frauen aufgrund des Geschlechts,
• die Schlechterstellung von Frauen aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft,
• Belästigung¹, sexuelle Belästigung² und Aufforderung zur Diskriminierung hinsichtlich des Angebots von bzw. der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

Eine unterschiedliche Behandlung kann nur dann akzeptiert werden, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist, beispielsweise: der Schutz von Opfern sexueller Gewalt (z. B. die Einrichtung einer Zufluchtsstätte für Personen gleichen Geschlechts), die Gewährleistung der Vereinsfreiheit (z. B. die Mitgliedschaft in privaten Klubs, die nur den Angehörigen eines Geschlechts zugänglich sind) oder die Organisation sportlicher Tätigkeiten, zu denen ausschließlich die Angehörigen eines Geschlechts zugelassen sind. Beschränkungen sollten jedoch angemessen und erforderlich sein.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz schließt positive Maßnahmen, mit denen geschlechtsspezifische Benachteiligungen im Bereich Waren und Dienstleistungen verhindert oder ausgeglichen werden, nicht aus.

Diese Richtlinie legt lediglich Mindestanforderungen fest. So können die EU-Mitgliedstaaten Vorschriften beibehalten, die ein höheres Schutzniveau bieten, wenn sie dies wünschen.

Anwendung auf das Versicherungswesen

Die Richtlinie verbietet geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Berechnung von Versicherungsprämien und -leistungen im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen, die nach dem 21. Dezember 2007 geschlossen wurden. Sie sah jedoch die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten dieses Verbot nicht anwenden, wenn das Geschlecht ein bestimmender Faktor bei der Risikobewertung ist und auf einschlägigen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruht.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat jedoch in seinem Urteil in der Rechtssache Test-Achats (C-236/09) die Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung, die es den Mitgliedstaaten erlaubte, bei Versicherungsprämien und -leistungen zwischen Männern und Frauen zu unterscheiden, mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 für ungültig erklärt. Für alle neuen Verträge, die seit diesem Datum unterzeichnet wurden, gilt im Versicherungssektor der Grundsatz des geschlechtsneutralen Versicherungstarifs. Zur Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs verabschiedete die Europäische Kommission Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie auf das Versicherungswesen Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führen.

Mit der Förderung der Gleichbehandlung befasste Stellen

Mit der Richtlinie (EU) 2024/1499 zur Änderung wird die Rolle der Stellen geklärt, die auf nationaler Ebene ernannt wurden, um Gleichbehandlung zu fördern und Diskriminierung zu verhindern (Gleichbehandlungsstellen). Sie enthält Mindestanforderungen zur Rolle und der Funktionsweise dieser Stellen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, auch zur Unterstützung der Opfer nach Eingang einer Beschwerde. Diese Stellen müssen:

• unabhängig hinsichtlich der rechtlichen Struktur, der Rechenschaftspflicht, des Haushalts, der Personalbesetzung und der organisatorischen Angelegenheiten sein;
• ausreichende Ressourcen erhalten, um jede ihrer Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können.
• in der Lage sein, mögliche Diskriminierungsfälle zu prüfen und entweder eine unverbindliche Stellungnahme abzugeben oder eine verbindliche Entscheidung zu fällen;
• regelmäßig durch Regierungs- und andere öffentliche Einrichtungen zur Gesetzgebung und Politik konsultiert werden, die Aspekte der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung beinhalten;
• verpflichtet werden, über ihre eigenen Tätigkeiten Daten zu erheben;
• regelmäßig einen Plan und öffentlichen Bericht zu ihren Tätigkeiten und dem Stand von Gleichbehandlung und Diskriminierung vorlegen.

Nach Richtlinie (EU) 2024/1499 zur Änderung müssen die Mitgliedstaaten auch:

• Vorschriften einführen, nach denen die außergerichtliche Streitbeilegung möglich ist;
• sicherstellen, dass Gleichbehandlungsstellen befugt sind, in Zivil- und Verwaltungsangelegenheiten mit Bezug zur Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung tätig zu werden;
• sicherstellen, dass die Dienste der Gleichbehandlungsstellen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet, auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten, für Beschwerdeführer kostenlos erbracht werden;
• von den Gleichbehandlungsstellen verlangen, dass sie für alle Dienstleistungen und Tätigkeiten Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen gewährleisten.

Rechtsschutz

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Diskriminierungsopfer ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg geltend machen können und dass ihnen der entstandene Schaden ausgeglichen oder ersetzt wird.

Zudem können sich Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen mit rechtmäßigem Interesse an Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen, um den Opfern zu ermöglichen, ihre Rechte zu wahren und Entschädigung oder Schadenersatz zu erhalten.

Unterstützen die vor Gericht dargelegten Tatsachen die Annahme, dass eine Form der Diskriminierung vorliegt, muss die beklagte Partei beweisen, dass keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vorliegt (Umkehr der Beweislast).

Es ist an den Mitgliedstaaten, Sanktionen im Fall eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verhängen.