Vorschriften für die Vermarktung von Funkanlagen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Geltungsbereich

Die Richtlinie gilt für sämtliche Geräte, die zum Zweck der Ortung (zur Bestimmung der Position, Geschwindigkeit oder anderer Merkmale eines Objekts mittels Funkwellen) oder der Kommunikation Funkwellen ausstrahlen oder empfangen. Dazu zählen u. a. Mobiltelefone, Funkschlüssel für Autos und Modems.

Sie gilt nicht für:

• Funkanlagen, die ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung benutzt werden;
• bestimmte Arten von Luftfahrtausrüstung aufgrund der Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 (siehe Artikel 138 der genannten Verordnung);
• kunden- und anwendungsspezifisch angefertigte Erprobungsmodule zur Verwendung von Fachleuten in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen;
• Funkgeräte, die von Funkamateuren genutzt werden, es sei denn, diese Betriebsmittel werden auf dem Markt bereitgestellt;
• Schiffausrüstung im Sinne von Richtlinie 2014/90/EG.

Pflichten der Hersteller, Einführer und Händler

• Die Richtlinie enthält Listen der Pflichten der Hersteller (Artikel 10), der Einführer (Artikel 12) und der Händler (Artikel 13).
• Zum Beispiel müssen Hersteller, bevor sie ihre Funkanlagen auf dem Markt zum Verkauf anbieten, gewährleisten, dass diese entsprechend geltender grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 entworfen und hergestellt wurden. Eine dieser Anforderungen ist der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen und Haus- und Nutztieren.

Marktüberwachung

Die Richtlinie sieht Mittel für die Marktüberwachung vor, um Funkgeräte zu verfolgen und zu kontrollieren, die die geltenden grundlegenden Anforderungen (z. B. in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit) nicht erfüllen.

SPEZIFISCHE PUNKTE

Ladegeräte

• Richtlinie (EU) 2014/53/EU, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2022/2380 enthält außerdem Punkte:
  • zur Einrichtung einer harmonisierten Ladeschnittstelle für bestimmte Kategorien und Klassen von Funkanlagen, die mit kabelgebundener Ladefunktion aufgeladen werden können;
  • zur Harmonisierung der Ladeprotokolle für diese Klassen und Kategorien an Geräten;
  • zur Festlegung des Rahmens für die künftige Anpassung der harmonisierten Ladeschnittstelle und die mögliche künftige Harmonisierung der Ladeanforderungen für Funkanlagen, die anders als mit kabelgebundener Ladefunktion aufladbar sind;
  • zur Ermöglichung des Kaufs neuer Funkanlagen ohne Erwerb eines Ladegeräts;
  • zur Bereitstellung visueller und schriftlicher Informationen zu Ladeeigenschaften durch den Hersteller.
• Diese Anforderungen gelten für alle neuen mobilen Handys, Tablets, Digitalkameras, Videospielkonsolen, Kopfhörer, Headsets, Lautsprechersysteme, E-Reader, Tastaturen, Mäuse, tragbare Navigationssysteme und Ohrstöpsel. Diese müssen mit der harmonisierten Ladeschnittstelle (also einem USB-C-Ladeanschluss) ausgestattet sein. Bei Laptops werden die Anforderungen ab April 2026 gelten.

Mit einem delegierten Rechtsakt, der delegierten Verordnung (EU) 2023/1717, wurde Richtlinie 2014/53/EU geändert hinsichtlich der technischen Spezifikationen für Ladeanschlüsse und Ladeprotokolle für alle Kategorien oder Klassen von Funkanlagen mit kabelgebundener Ladefunktion.

Notfallmodus für den Binnenmarkt

Richtlinie (EU) 2024/2749 zur Änderung zielt darauf ab, Störungen des Binnenmarkts in einem Notfall zu vermeiden, indem sichergestellt wird, dass nach Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß der Verordnung (EU) 2024/2747 (die Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts) durch einen vom Rat der Europäischen Union erlassenen Durchführungsrechtsakt aktiviert wurde, bestimmte krisenrelevante Waren und Dienstleistungen¹ so schnell wie möglich in Verkehr gebracht werden können.

Die Richtlinie (EU) 2024/2749 ändert die Richtlinie 2014/53/EU und legt fest, wie diese Notfallverfahren anzuwenden sind. Die neuen Vorschriften sehen unter anderem Folgendes vor:

• Konformitätsbewertungsstellen² müssen Anträge auf Konformität von krisenrelevanten Produkten gegenüber Anträgen für nicht krisenrelevante Produkte vorrangig behandeln;
• die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EU können davon ausgehen, dass in Verkehr gebrachte Geräte den einschlägigen geltenden grundlegenden Anforderungen entsprechen (wenn sie gemäß EU-Normen, einschlägigen nationalen Normen oder den von einer anerkannten internationalen Normungsorganisation entwickelten einschlägigen internationalen Normen hergestellt wurden, von der Europäischen Kommission als geeignet für die Erreichung der Konformität eingestuft wurden und ein den harmonisierten Normen entsprechendes Schutzniveau gewährleisten);
• die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen und bei Vorliegen eines hinreichend begründeten Antrags vorübergehend das Inverkehrbringen von Geräten genehmigen, ohne die üblichen Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen, wenn die Beteiligung einer benannten Stelle vorgeschrieben ist und sichergestellt werden kann, dass alle grundlegenden Anforderungen erfüllt sind;
• sie bieten der Kommission die Möglichkeit, im Wege von Durchführungsrechtsakten gemeinsame Spezifikationen zu erlassen, auf die sich die Hersteller stützen können, um von einer Konformitätsvermutung mit den geltenden grundlegenden Anforderungen zu profitieren (Durchführungsrechtsakte zur Festlegung solcher gemeinsamen Spezifikationen bleiben für die Dauer des Notmodus für den Binnenmarkt anwendbar).