Illegale Waffen und Munition – globaler Berichterstattungsmechanismus

WICHTIGE ECKPUNKTE

Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern

Im gemeinsamen Standpunkt von 2008 werden acht Kriterien zur Prüfung von Anträgen für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, die auf der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU genannt sind, festgelegt.

Kleinwaffen und leichte Waffen

• Der illegale Handeln mit SALW trägt zur Verschärfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität bei und ist eine wesentliche Ursache für die Entstehung und Ausweitung von Konflikten und für den Zusammenbruch staatlicher Strukturen.
• Die EU unterstützt iTrace zur Überwachung des illegalen Handels mit SALW; ein wesentlicher Bestandteil der Lösung dieser Probleme.

iTrace

• Die EU stellte erstmals durch Beschluss 2013/698/GASP (siehe Zusammenfassung) Finanzmittel für iTrace zur Verfügung.
• Der Beschluss unterstützt die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von SALW sowie des unerlaubten Handels damit.
• Das iTrace-Projekt wird durch die Nichtregierungsorganisation Conflict Armament Research (CAR) unter der Verantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik durchgeführt.
• Der Hohe Vertreter berichtet dem Rat der Europäischen Union über den Durchführungsprozess, während die Europäische Kommission über die finanziellen Aspekte Bericht erstattet.
• Die EU hat die Unterstützung für die einzelnen Projektphasen durch nachfolgende Beschlüsse erneuert, darunter zuletzt der Beschluss zu iTrace V aus 2023, wie in der Globalen Strategie der EU gefordert wird.

iTrace V

• Dem Projekt iTrace V sind 6,2 Millionen EUR aus dem EU-Haushalt zugeteilt worden. CAR und das deutsche Auswärtige Amt decken die zusätzlichen Kosten.
• Er hat eine Reihe von Zielen, darunter:
  • kontinuierliche Pflege und weitere Verbesserung von iTrace, um politischen Entscheidungsträgern, Experten für die Waffenkontrolle und den Ausfuhrkontrollbehörden sachdienliche Informationen zur Entwicklung wirksamer, faktengestützter Strategien und Projekte zur Bekämpfung der Verbreitung illegaler SALW zur Verfügung zu stellen;
  • Schulung und Anleitung nationaler Behörden in von Konflikten betroffenen Staaten zur Entwicklung nachhaltiger nationaler Kapazitäten für die Ermittlung und Rückverfolgung illegaler konventioneller Waffen, zur Förderung der dauerhaften Zusammenarbeit mit dem iTrace-Projekt;
  • Erhöhung der Häufigkeit und Verlängerung der Dauer von Nachforschungen vor Ort zu konventionellen Waffen und dazugehöriger Munition, die in Konfliktgebieten verschoben werden;
  • maßgeschneiderte Unterstützung der in den Mitgliedstaaten der EU für die Waffenausfuhrkontrolle zuständigen Behörden und der für Waffenkontrolle zuständigen politischen Entscheidungsträger;
  • stärkere Sensibilisierung durch Einbindungsmaßnahmen zu den Ergebnissen des Projekts;
  • Bereitstellung von Berichten im Bereich politischer Kernfragen, gestützt auf die bei den Untersuchungen vor Ort generierten und im iTrace-System dargestellten Daten, zu bestimmten Bereichen, die internationale Aufmerksamkeit erfordern;
  • anhaltende Rückverfolgung konventioneller Waffen und dazugehöriger Munition (in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Staaten) zur Feststellung und Überprüfung der Mechanismen zur Umlenkung von konventionellen Waffen und dazugehöriger Munition an unbefugte Nutzer.