Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt

WICHTIGE ECKPUNKTE

Bereitstellung der Eigenmittel

• Die Eigenmittel müssen der Europäischen Kommission bereitgestellt werden, damit diese die notwendigen, im Haushalt vereinbarten Zahlungen vornehmen kann.
• Die Modalitäten für die Bereitstellung der verschiedenen Arten von Eigenmitteln durch die Mitgliedstaaten sind in spezifischen Vorschriften festgelegt.
• Die zur Verfügung gestellten Beträge werden in den Folgejahren auf der Grundlage der Ergebnisse der Mehrwertsteuer- und BNE-Grundlage, der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel und etwaiger späterer Änderungen angepasst, sobald diese vollständig bekannt sind.
• Eine nach Ende des Haushaltsjahres vorgenommene Änderung der BNE-Daten wirkt sich auf die Finanzierung der Bruttokürzungen² aus (Verringerung der BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten).
• Beteiligt sich ein Mitgliedstaat nicht an einer bestimmten Maßnahme oder Politik der EU, so hat er Anspruch auf eine Kürzung des Betrags der Eigenmittel, die er für jedes Jahr seiner Nichtbeteiligung abgeführt hat.
• Die Bereitstellung der Eigenmittel jedes Mitgliedstaats muss in Form einer Gutschrift der fälligen Beträge auf einem zu diesem Zweck im Namen der Kommission bei seiner Staatskasse oder seiner nationalen Zentralbank oder auf einem zentralen Konto, das die Kommission bei dem von ihr zu diesem Zweck benannten öffentlichen Finanzinstitut eingerichtet hat, erfolgen.
• Bei verspäteter Bereitstellung der Eigenmittel hat der betreffende Mitgliedstaat Verzugszinsen zu entrichten.
• Die Mitgliedstaaten müssen eine getrennte Buchführung für die nicht eingezogenen Ansprüche im Hinblick auf traditionelle Eigenmittel vorsehen. Sie müssen Angaben zu diesen Buchführungen machen und Vierteljahresübersichten an die Kommission übermitteln. Diese sollten es der Kommission ermöglichen, das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Einziehung der Eigenmittel, insbesondere der durch betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten infrage gestellten Eigenmittel, besser zu verfolgen.
• Die Mitgliedstaaten müssen über die von ihnen erhobenen Eigenmittel Buch führen und sie dokumentieren, damit die Kommission sie bei Bedarf überprüfen kann.

Kassenmittelbedarf

• Um sicherzustellen, dass der EU in jedem Fall ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, müssen die Mitgliedstaaten die im Haushaltsplan veranschlagten Eigenmittel in Form gleichbleibender monatlicher Zwölftel zur Verfügung stellen.
• Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten jeden Monat auf elektronischem Wege eine Veranschlagung des Kassenmittelbedarfs für die folgenden vier Monate.

Regelung von Streitfällen

• Die Mitgliedstaaten können die Kommission um die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens ersuchen, wenn sie Zweifel an einer Zahlungsverpflichtung haben.
• Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, bei strittigen Beträgen Zahlungen unter Vorbehalt zu leisten, um die Anhäufung von Verzugszinsen zu verhindern.