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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3207/88 DES RATES

vom 17. Oktober 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend »Harmonisiertes System" genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife abgelöst hat.

Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (3) eine kombinierte Warennomenklatur eingeführt, die sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistik über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.

Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4000/87 der Kommission (5), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisierten System beruht, anzupassen.

Gekochte Eier und geformte Eierzeugnisse sowie zylindrische Langeier wurden einer Tarifstelle der Tarifnummer 21.07 (Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen) des bis 31. Dezember 1987 geltenden Gemeinsamen Zolltarifs zugeordnet. Die betreffenden Eierzeugnisse galten deshalb nicht als Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages fielen. Seit Einführung der Kombinierten Nomenklatur sind diese Erzeugnisse bei den Positionen 0407 (Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht) oder 0408 der Kombinierten Nomenklatur (Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln) eingereiht. Gekochte Eier in der Schale und geformte Eierzeugnisse können wie haltbar gemachte Eier in der Schale oder nicht in der Schale verwendet werden oder an ihre Stelle treten. Haltbar gemachte Eier stehen in Anhang II des Vertrages und werden deshalb in der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführt. Es ist folgerichtig und wünschenswert, daß auch gekochte Eier in der Schale und geformte Eierzeugnisse unter die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 fallen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 4000/87 sollte aufgehoben werden.

Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Eier angepasst werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen zulässig. Alle anderen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 vorgenommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Eier findet auf nachstehende Erzeugnisse Anwendung:

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // a) 0407 00 11 0407 00 19 0407 00 30 // Eier von Hausgefluegel, in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht // b) 0408 11 10 0408 19 11 0408 19 19 0408 91 10 0408 99 10 // Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser und Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar // //

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:

a) »Eier in der Schale": Eier von Hausgefluegel, in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als Bruteier nach Buchstabe b);

b) »Bruteier": Bruteier von Hausgefluegel;

c) »ganze Erzeugnisse": Vogeleier, nicht in der Schale, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar;

d) »getrennte Erzeugnisse": Eigelb von Vogeleiern, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar;

e) »Vierteljahr": ein Zeitraum von drei Monaten, beginnend am 1. Februar, 1. Mai, 1. August oder 1. November."

2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 4000/87 wird aufgehoben.

Artikel 3

Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 die technischen Anpassungen vor, die aufgrund des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung in den die gemeinsame Marktorganisation für Eier betreffenden Verordnungen des Rates und der Kommission erforderlich sind.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. POTTAKIS

(1) Stellungnahme vom 14. Oktober 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 42.

ANHANG

»ANHANG I

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // ex 0403 // Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Kakao // // // 1806 // Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen // // // ex 1901 // Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, mit Zusatz von Kakao, anderweit weder genannt noch inbegriffen // // // 1902 11 00 // Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet, Eier enthaltend // // // ex 1904 // Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, mit Zusatz von Kakao // // // ex 1905 // Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: // 1905 20 // Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren // 1905 30 // Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüsst; Waffeln // 1905 40 00 // Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren // 1905 90 40 // // 1905 90 50 // andere // 1905 90 60 // // 1905 90 90 // // // // ex 2105 00 // Speiseeis, mit Zusatz von Kakao // // // ex 2208 90 // Andere Spirituosen, Eier oder Eigelb enthaltend // // // ex 3502 10 // Eieralbumin: // // anderes: // 3502 10 91 // getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) // 3502 10 99 // anderes" // //

31988R3207